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Arbeitsrecht: Kirchen müssen sich beschränken

Seit Jahrzehnten kämpfen konfessionsfreie Menschen gegen die systematische Diskriminierung durch die kirchlichen Arbeitsgeber. Denn egal, ob als Erzieherin, Pfleger, Küchenhelfer oder Projektleiterin, stets forderten das Diakonische Werk, die Caritas oder andere kirchliche und kirchennahe Träger von ihren Arbeitnehmern die passende Kirchenzugehörigkeit. Ungläubige oder Kirchenfremde blieben außen vor.

Das im deutschen Arbeitsrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist bezieht sich eigentlich nur auf den Kernbereich kirchlicher Aufgaben, (Verkündung, Rituelle Handlungen etc.) In der Praxis wurde die Kirchenzugehörigkeit jedoch meist von allen Angestellten gefordert. Bisher konnten sich die machtvollen kirchlichen Arbeitsgeber fast immer vor deutschen Arbeitsgerichten durchsetzen. Erst jetzt mit dem EuGH-Urteil ist endlich klargestellt, dass dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen mit dem Recht von Bewerbern kollidiert, nicht diskriminiert zu werden. Die kirchlichen Träger werden zukünftig genau abwägen müssen, für welche Arbeitsstellen eine kirchliche Mitgliedschaft erforderlich ist und für welche nicht. 

Die Kirchen sind in weiten Teilen der Bundesrepublik einer der wichtigsten Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich. Ihre über 1,3 Millionen Beschäftigten müssen aufgrund des Sonderstatus der Kirchen schon so manche Einschränkung hinnehmen. Betriebliche Mitbestimmung über Betriebsräte oder das Recht zu streiken werden Ihnen verwehrt.

"Ich finde es bezeichnend, dass die Kirchen gerichtlich gezwungen werden müssen, ihre Privilegien als Arbeitgeber nicht absolut zu setzen. Überhaupt macht es stutzig, dass es erst einer Entscheidung des EuGHs bedurfte, damit die Kirchen anerkennen, dass ihre bisherige Praxis diskriminierend war/ist. Das ist eine herbe Ohrfeige für eine Institution, die sich gerne als moralische Instanz darstellt," so der Landesgeschäftsführer des HVD, Thomas Oppermann.

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Thomas Oppermann
Landesgeschäftsführer