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Satzung des HVD Berlin-Brandenburg KdöR

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin wurde 1993 als eingetragener Verein gegründet. Im Jahr 2011 erfolgte die Verschmelzung mit dem Brandenburger Landesverband zum gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Im Januar 2018 wurde der Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) in Berlin anerkannt. Die KdöR hat ihren Hauptsitz in der Wallstraße 61-65, 10179 Berlin und unterhält Geschäftsstellen in Neuruppin und Frankfurt (Oder).

Geleitet wird der Verband von einem ehrenamtlich tätigen Präsidium. Das höchste Gremium des Verbandes ist die Mitgliederversammlung, die turnusmäßig einmal im Jahr zusammenkommt. Der Landesausschuss ist das höchste ständige Organ zwischen den Mitgliederversammlungen. Der HVD Berlin-Brandenburg KdöR hat derzeit rund 13.000 Mitglieder.

Der HVD ist in Berlin und Brandenburg Träger von rund 60 Einrichtungen und Projekten. Über 1.250 hauptamtlich Beschäftigte und etwa 1.000 Ehrenamtliche engagieren sich bei uns tagtäglich für die Menschen in beiden Bundesländern.

Der Verband hat einen hauptamtlichen Vorstand. Diesem sind die Stabsstellen Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Weltanschauung, Kultur, Mitglieder- & Freiwillige, IT sowie Organisationsentwicklung angegliedert. Gemeinsam mit den Fachabteilungen Soziales, Bildung, Kitas und Jugend bilden sie den organisatorischen Aufbau des HVD Berlin-Brandenburg KdöR.

Die Satzung

§ 1 Name, Rechtsform, Wirkungsbereich, Sitz

  1. Der Verband ist eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und führt den Namen "Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR". Die Kurzform des Namens lautet "HVD Berlin-Brandenburg KdöR" oder "HVD BB KdöR".
  2. Dem Verband wurden als Weltanschauungsgemeinschaft mit Verleihungsurkunde des Landes Berlin vom 29.12.2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
  3. Der Verband erfüllt seine Aufgaben insbesondere in den Ländern Berlin und Brandenburg und unterstützt darüber hinaus nationale und internationale humanistische Bewegungen.
  4. Der Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Berlin.

§ 2 Ziele und Aufgaben

  1. Im Humanistischen Verband haben sich in den Bundesländern Berlin und Brandenburg Menschen zusammengeschlossen, die einen modernen weltlichen Humanismus vertreten und leben. Der Verband betrachtet es als seine Aufgabe, ethische Orientierung zu geben und zur Humanisierung der Gesellschaft beizutragen. Insbesondere wirkt er auf politische, kulturelle und gesellschaftliche Einrichtungen im humanistischen Sinne ein.

  2. Der Verband befürwortet eine demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt die Interessen ihrer Anhänger vertreten können. Er will dazu beitragen, die verfassungsmäßig garantierte Weltanschauungsfreiheit durchzusetzen und tritt für die Einhaltung der Trennung von Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften und Staat ein. Er vertritt die Interessen religionsfreier Menschen gegenüber dem Staat und in der Gesellschaft.

  3. Der Verband ist parteipolitisch neutral.

  4. Der Verband erstrebt eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sowie eine internationale Völkerverständigung auf friedlichem Wege und wendet sich grundsätzlich gegen die Anwendung von Gewalt zur Lösung politischer Konflikte.

  5. Er strebt diese Ziele an durch die Förderung von

    a. Humanistischer Weltanschauung,

    b. Bildung und Erziehung,

    c. Kunst und Kultur,

    d. Kinder- und Jugendhilfe,

    e. Öffentliche Gesundheitspflege,

    f. Wohlfahrtswesen,

    g. Altenhilfe,

    h. Wissenschaft,

    i. Völkerverständigung,

    j. Entwicklungszusammenarbeit sowie

    k. Geflüchtetenhilfe.

§ 3 Untergliederungen

  1. Junge Humanist_innen Berlin (JuHu Berlin)
    Die Kinder- und Jugendgruppen des Verbandes können sich zusammenschließen. Der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendgruppen des Verbandes im Land Berlin führt den Namen JuHu Berlin.

  2. Junge Humanist_innen Brandenburg (JuHu Brandenburg)
    Der Zusammenschluss der Jugendgruppen der Brandenburger Regionalverbände des Verbandes und der Jugendgruppen des Verbandes im Land Brandenburg führt den Namen JuHu Brandenburg.

  3. JuHu Berlin und JuHu Brandenburg können sich eine eigene Satzung geben und gemäß dieser Satzung durch ihre Mitgliederversammlung einen eigenen Vorstand wählen lassen. Sie sind dann Untergliederungen des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD BB) in Form einer nicht rechtsfähigen Teilkörperschaft und als solche Mitglied des Landes-verbandes. Die Satzungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums. JuHu Berlin und JuHu Brandenburg können sich zusammenschließen. Sie führen dann den Namen JuHu Berlin-Brandenburg.

  4. JuHu Berlin-Brandenburg kann sich eine eigene Satzung geben und gemäß dieser Satzung durch seine Mitgliederversammlung einen eigenen Vorstand wählen lassen. JuHu Berlin-Brandenburg ist dann eine Untergliederung des HVD BB in Form einer nicht rechtsfähigen Teilkörperschaft und als solche Mitglied des Landesverbandes. Die Satzung bedarf der Zustimmung des Präsidiums.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied können natürliche Personen ab dem 14. Lebensjahr und juristische Personen werden, die Ziele und Bestrebungen des Verbandes unterstützen und die Satzung anerkennen.

  2. Außerordentliches Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die Ziele des Verbandes unterstützen.

  3. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verband. Über den schriftlichen Antrag entscheidet das Präsidium. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmebestätigung wirksam. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch das Präsidium ist nicht anfechtbar.

  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch

    a. Austritt,
    b. Ausschluss,
    c. Tod.

  5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats möglich. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an die Geschäftsstelle des Präsidiums erforderlich.

  6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden, wenn es den Verbandszielen beharrlich zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, unverzüglich bekannt gemacht werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Schiedskommission anrufen. Diese entscheidet endgültig.

  7. Die Zugehörigkeit zur Humanistischen Weltanschauung setzt nach unserem Selbstverständnis nicht die formale Mitgliedschaft in unserem oder einem anderen humanistischen Verband voraus. An unseren weltanschaulichen Aktivitäten können alle teilnehmen, die unsere Lebenseinstellung und unser Weltbild grundsätzlich teilen. Als Angehörige des Verbandes behandeln wir daher auch alle Personen, die regelmäßig an unseren weltanschaulichen Angeboten teilnehmen, ohne Mitglied des Verbandes zu sein.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben das Recht, sich im Rahmen der Satzung an der Willensbildung des Verbandes zu beteiligen und die Veranstaltungen des Verbandes zu besuchen. Das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und sich selbst zur Wahl zu stellen, haben nur die ordentlichen Mitglieder des Verbandes.

  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen und dem Verband die aktuelle Adresse mitzuteilen.

  3. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung.

  4. Ein Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr berechtigt das Präsidium, das Mitglied auszuschließen.

§ 6 Organe des Verbandes

  1. Die Organe des Verbandes sind:
    a. Mitgliederversammlung,
    b. Präsidium,
    c. Vorstand,
    d. Revision,
    e. Schiedskommission sowie
    f. Kuratorium.
     
  2. Bei der Besetzung von Gremien ist dem Prinzip der Diversität Rechnung zu tragen sowie die angemessene Beteiligung der Brandenburger Regionalverbände sicherzustellen.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung; sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit die Aufgaben nicht anderen Organen vorbehalten sind. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
    a. Rechtsetzung zur Selbstordnung und Selbstverwaltung (im Rahmen der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Satzungsänderungen müssen mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
    b. Bildung von Ausschüssen,
    c. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder, Organe und Ausschüsse,
    d. Wahl und Nachwahl der Präsidiumsmitglieder,
    e. Wahl und Nachwahl der Mitglieder der Revisionskommission für die Amtsdauer von 4 Jahren,
    f. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Berichts des Präsidiums,
    g. Entgegennahme des Berichts der Revision,
    h. Entlastung des Präsidiums,
    i. Entlastung des Vorstandes,
    j. Abberufung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund mit einer qualifizierten Mehrheit (2/3),
    k. Erteilung von Weisungen an das Präsidium,
    l. Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Schiedskommission sowie
    m. Entgegennahme des Jahresabschlusses.
  3. Einberufung

    a. Die Mitgliederversammlung tagt so oft es erforderlich ist,
    mindestens einmal im Jahr.
    Zur Mitgliederversammlung wird vom Präsidium unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch an die dem Verband zuletzt genannte postalische oder elektronische Adresse eingeladen. Sofern satzungsändernde Anträge oder Anträge gemäß § 7 Abs. 2a (Rechtsetzung zur Selbstverwaltung und Selbstordnung) auf der Mitgliederversammlung beschlossen werden sollen, sind diese mit der Einladung zur Verfügung zu stellen.
    Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung.

    b. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sofern mindestens 20 ordentliche Mitglieder unter Angabe von Gründen an das Präsidium den Wunsch nach Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung herantragen, hat dieses im nächsten Mitgliederrundbrief oder durch eine Rundmail an alle Mitglieder, deren E-Mail-Adresse dem Verband vorliegt, bekanntzugeben, dass die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gewünscht wird. Die angegebenen Gründe hierfür sind zu benennen und die Mitglieder aufzufordern, bis zu einem bestimmten Stichtag – mindestens zwei Wochen nach Erscheinen des Rundbriefes oder nach Versand der Rundmail – mitzuteilen, ob sie die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wünschen. Sofern bis zu dem Stichtag 10% der ordentlichen Mitglieder den Antrag befürworten, wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt.

    c. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auch statt, wenn der Vorstand oder das Präsidium dies für erforderlich erachtet.

  4. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

  5. Über die Beschlüsse und auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen und unverzüglich im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Niederschrift wird von dem_der Versammlungsleiter_in und dem_der Protokollführer_in unterschrieben.

  6. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.

§ 8 Präsidium

  1. Das Präsidium repräsentiert den HVD Berlin-Brandenburg KdöR und vertritt dessen Weltanschauung in allen Bereichen der Gesellschaft.

  2. Das Präsidium hat die Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren, zu beraten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organen auf einen Ausgleich hinzuwirken. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat sich das Präsidium ohne Ansehung der Person allein davon leiten zu lassen, was nach seinem pflichtgemäßen Ermessen im Interesse des Verbandes liegt.

  3. Das Präsidium kann durch Beschluss eigene Ausschüsse gründen.

  4. Das Präsidium besteht aus der_dem Präsident_in, bis zu drei Vizepräsident_innen und bis zu zehn weiteren Mitgliedern. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums müssen Frauen sowie zwei Vertreter_innen der Jungen Humanist_innen, je ein Mitglied aus Berlin und Brandenburg, sein. Mitglieder des Vorstandes sowie Personen, die beim Landesverband oder einer seiner Untergliederungen in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, können nicht ins Präsidium gewählt werden.

  5. Das Präsidium erhält ein eigenes Budget, über das es unabhängig verfügen kann. Dieses Budget ist gemeinsam mit dem Vorstand im jährlichen Haushaltsplan festzulegen.

  6. Das Präsidium erhält eine angemessen ausgestattete Geschäftsstelle.

  7. Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beträgt 3 Jahre; eine Wiederwahl ist möglich.

  8. Zu den Aufgaben des Präsidiums gehören:
    a. Repräsentation des Verbandes,
    b. Erfüllung von weltanschaulichen und verbandspolitischen Aufgaben,
    c. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes,
    d. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes mit einer qualifizierten Mehrheit (2/3),
    e. Einwilligung zu Berufung/Einstellung und Abberufung/Entlassung von Organen, Vorständen oder Geschäftsführungen verbundener Organisationen und Unternehmen (nicht jedoch bei JuHu und Organisationen, welche nicht der Organisationsgewalt des Verbandes unterliegen),
    f. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung für das Präsidium,
    g. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Revisionsordnung,
    h. Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
    i. Bestellung von Delegierten (z.B. Bundeshauptausschuss, Bundesdelegiertenversammlung),
    j. Bestellung des_der Abschlussprüfer_in,
    k. Bestellung von Sonderprüfer_innen,
    l. Entgegennahme des Haushaltsplanes und wesentlicher Abweichungen vom geplanten Jahresergebnis,
    m. Unterstützung und Begleitung einer langfristigen Strategie für den Verband,
    n. Beratung und Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Strategie des Verbandes,
    o. Genehmigung der mittel- und langfristigen Finanzplanung,
    p. Vertretung des Verbandes in allen rechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Vorstand,
    q. Genehmigung von grundlegenden Richtlinien zur Organisations- und Unternehmenssteuerung (z.B. Finanzierungsrichtlinie, Anlagerichtlinie, Bilanzierungsrichtlinien),
    r. Zustimmung zu Organisationsverwaltungsakten der KdöR, die der Vorstand erlässt, sowie
    s. Genehmigung des Jahresabschlusses.

  9. Die_der Präsident_in übt für seine_ihre jeweiligen Aufgaben gegenüber den Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle des Präsidiums das fachliche Weisungsrecht aus. Im Übrigen ist der Vorstand der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter_innen dieser Geschäftsstelle. Er darf die im Rahmen dieser Funktion obliegenden Aufgaben nur mit Einwilligung des Präsidiums ausüben.

  10. Die Mitglieder des Präsidiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung aus.

  11. Das Präsidium tagt grundsätzlich öffentlich, Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Präsidiums.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand ist das Leitungsorgan der Körperschaft. Er vertritt die Körperschaft nach innen und außen.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Satzung, der Geschäftsordnungen und der Beschlüsse der übrigen Organe. Er ist gegenüber dem Präsidium auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Pflicht hat er regelmäßig und unaufgefordert nachzukommen.

  3. Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Besteht der Vorstand aus mehr als einem Mitglied, sind die Geschäftsbereiche, Zuständigkeiten und  Abstimmungsmodalitäten in einer Geschäftsordnung zu regeln.

  4. Der Vorstand übt seine Tätigkeit entgeltlich aus.

  5. Wesentliche Geschäfte unterliegen der Zustimmung des Präsidiums. Sofern das betreffende Geschäft nicht bereits – in Einzel- oder Sammelpositionen – im Rahmen der integrierten Unternehmensplanung (Haushaltsplan) genehmigt worden ist, bedarf der Vorstand zur Durchführung von Geschäften, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, der vorherigen Zustimmung des Präsidiums. Das Präsidium erstellt hierzu – als Anlage zu Geschäftsordnung und zum Dienstvertrag des Vorstandes – einen Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte.

  6. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Präsidiums beratend mit Antragsrecht teil.

§ 10 Die Revision

  1. Die Revisionskommission besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Angestellte des Landesverbandes, Mitglieder des Vorstandes und Mitglieder des Präsidiums dürfen nicht Mitglieder der Revision sein.
    Die Revisionskommission kann sich im Rahmen der Revisionsordnung eine Geschäftsordnung geben.

  2. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Revisionskommission erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung.

  3. Die Revisionskommission überwacht die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung des Verbandes. Sie erstattet dem Präsidium und der Mitgliederversammlung über die vorgenommenen Prüfungen Bericht. Die Revision kann an allen Sitzungen aller Organe teilnehmen. Sie hat ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Daten der Organisation. Die Revision der Finanzen des Verbandes erfolgt mindestens jährlich. Die Revision ist berechtigt, jederzeit weitere Revisionen vorzunehmen.

§ 11 Schiedskommission

  1. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens drei Mitglieder in die Schiedskommission.

  2. Die Schiedskommission hat folgende Aufgabe:
    a. Entscheidung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft (insbesondere: Überprüfung der Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern; Überprüfung der Einhaltung des entsprechenden Ausschlussverfahrens),
    b. Entscheidungen in den Fällen, in denen die Rechte eines Mitglieds verletzt worden sind.

  3. Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung.

§ 12 Kuratorium

  1. Das Kuratorium ist ein Expert_innengremium mit beratender Funktion. Es ist ein wesentliches Bindeglied zu den politischen und kulturellen Institutionen der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundes sowie zu internationalen Einrichtungen.

  2. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Präsidium ernannt. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Die Mitglieder des Kuratoriums ernennen aus ihrer Mitte eine_n Vorsitzende_n und eine_n Stellvertreter_in. Alles Weitere regelt die Geschäftsordnung des Kuratoriums.

  3. Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung.

§ 13 Jahresabschluss, Prüfungsbericht, Geschäftsbericht

  1. Nach Abschluss des Geschäftsjahres stellt der Vorstand den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht hat einen umfassenden Einblick in die Vermögens- und Ertragsverhältnisse des Verbandes einschließlich seiner Beziehungen zu Organisationen und Unternehmen, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu vermitteln. In diesem Rahmen ist der Jahresabschluss eingehend zu erläutern und auch über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, die nach Ablauf des Geschäftsjahres eingetreten sind.
     
  2. Die prüferische Durchsicht des Verbandes wird jedes Jahr von einem_einer Wirtschaftsprüfer_in vorgenommen.
     
  3. Nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch das Präsidium veröffentlicht der Verband eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss, eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Geschäftsberichts. Die Veröffentlichung erfolgt in elektronischer Form im Internetauftritt des Verbandes.

§ 14 Wirtschaftsführung

  1. Der Verband hat bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Erträge des Verbandes dürfen nur für solche Zwecke verwendet werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks notwendig sind. Die Wirtschaftsführung des Verbandes richtet sich nach der Finanzordnung, einer mehrjährigen integrierten Finanzplanung, dem Entwicklungsplan und dem jährlichen Haushaltsplan.
     
  2. Mit der mehrjährigen Finanzplanung ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben, der die Vorstellungen des Verbandes für seine strukturelle Entwicklung sowie den Ausbau seiner Einrichtungen enthält. Die Investitionen in den Ländern sind getrennt auszuweisen.
     
  3. Ist bis zum Schluss eines Geschäftsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht wirksam geworden, ist der Vorstand bis zum Wirksamwerden ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um
    a.den Betrieb des Verbandes in seinem bisherigen Umfang zu erhalten,
    b.die von den Organen des Verbandes beschlossenen Maßnahmen durchzuführen,
    c.Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, sofern durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge vorgesehen sind, oder
    d.rechtlich begründete Verpflichtungen des Verbandes zu erfüllen.

§ 15 Betriebliche Mitbestimmung

  1. Der Verband achtet die Interessen seiner Mitarbeiter_innen und organisiert die betriebliche Mitbestimmung innerhalb der KdöR auf der Grundlage und nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.
     
  2. Der betriebsverfassungsrechtliche Rechtsschutz soll durch die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgen.
     
  3. Für den Fall, dass dies aus Rechtsgründen nicht möglich ist, werden zur Sicherung einer effizienten Rechtskontrolle paritätisch besetzte Schiedsgerichte errichtet und unterhalten.

§ 16 Amtsblatt

  1. Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  2. Jede Änderung des Präsidiums hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  3. Alle in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse des Präsidiums hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  4. Alle Protokolle der Mitgliederversammlung hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  5. Jede Rechtsetzung zur Selbstordnung und Selbstverwaltung (im Rahmen der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  6. Die Siegelordnung und die Außergeltungsetzung eines Siegels hat das Präsidium zur Eintragung im Amtsblatt zu veröffentlichen.
  7. Alle Amtsblätter werden online auf den Seiten des Verbandes veröffentlicht.

§ 17 Siegel

  1. Der Verband führt als Ausdruck der Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rechtsverkehr die in dieser Ordnung dargestellten Siegel als formgebundene Beweiszeichen.
  2. Siegelberechtigt sind:
    a. die_der Präsident_in,
    b. der Vorstand,
    c. weitere vom Präsidium oder vom Vorstand beauftragte Personen.

  3. Die Verwendung des Siegels ist für die nachfolgend aufgelisteten Vorgänge vorgesehen:
    a. die Errichtung von Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,
    b. die Erteilung von Vollmachten,
    c. amtliche Auszüge aus eigenen Büchern,
    d. die Beglaubigung von Abschriften und Kopien von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,
    e. die Erteilung von Zeugnissen,
    f. die Ausfertigung von Schriftstücken von besonderer Bedeutung,
    g. die Beglaubigung von Unterschriften,
    h. alle anderen Fälle, in denen durch Vorschriften der Weltanschauungsgemeinschaft oder staatliche Vorschriften die Verwendung des Siegels angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

  4. Für die Siegel wird ein blaues Farbkissen benutzt. Für Prägesiegel wird eine weiße Oblate benutzt.

  5. Siegeln auf Vorrat sowie die Verwendung der Siegel in sonstigen Angelegenheiten (z. B. Absenderangabe) ist unzulässig.

  6. Bei der Beglaubigung von Abschriften und Kopien von Urkunden, die erstellt oder erteilt worden sind, ist folgender Wortlaut verbindlich:
    "Die Übereinstimmung der Abschrift/Kopie mit dem vorgelegten Original wird beglaubigt."
    (Es folgen Ort, Datum, Unterschrift, Siegel.)

  7. Die Beglaubigung von Unterschriften auf privaten Urkunden ist zulässig. Sie erfolgt unter Verwendung des folgenden Wortlauts:
    "Die vorstehende Unterschrift ist von Herrn/Frau (Vorname, Nachname), geb. am (Geburtsdatum), wohnhaft in (Postleitzahl mit Ortsangabe, Straße mit Hausnummer), persönlich bekannt/ausgewiesen durch Reisepass/ Personalausweis Nr. (Nummer), vor mir als eigenhändig vollzogen anerkannt worden und wird hiermit beglaubigt."
    (Es folgen Ort, Datum, Unterschrift, Siegel.)

  8. Zur Anfertigung und Änderung der Siegel ist ausschließlich das Präsidium berechtigt.

§ 18 Inkrafttreten der Satzung – Auflösung

  1. Die Satzung tritt am 14. Januar 2018 in Kraft.
     
  2. Im Fall der Auflösung der Weltanschauungsgemeinschaft fällt das Vermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende humanistische Weltanschauungsgemeinschaft.
     
  3. Alle Regelwerke, die aufgrund der Anerkennung des Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht obsolet geworden sind, gelten bis zur Bekanntgabe einer Neuregelung im Amtsblatt fort.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 14. Januar 2018 in Berlin.

Kontakt

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Thomas Hummitzsch
Leitung des Referats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Sabrina Banze
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Dr. Alexander Bischkopf
Referent für Weltanschauungsfragen
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
Wallstraße 61-65
10179 Berlin