• Foto: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
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Ärzt_innen, Berater_innen und Politiker_innen auf Fachkongress sind sich einig: Streichung § 219a StGB bleibt erstes Ziel

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Die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl (SPD), Cornelia Möhring (DIE LINKE) und Ulle Schauws (B90/Die Grünen) erklärten in der von Dinah Riese (taz) moderierten Veranstaltung, dass ihre Fraktionen geschlossen hinter der Forderung nach der Streichung des Paragrafen stünden und sie schon wenige Tage später über ihr gemeinsames Vorgehen beraten würden. Dass innerhalb der FDP das letzte Wort zur Sache noch nicht gesprochen sei, signalisierte die anwesende Jacqueline Krüger, Generalsekretärin der FDP in Brandenburg und Mitglied der Liberalen Frauen, die sich ebenfalls bereits klar für die Streichung von § 219a positionierten.

Ines Scheibe, Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und selbst in unserer Schwangerschaftskonfliktberatung tätig, bekräftigt das Ziel der Kampagne "Weg mit § 219a":

"Wir werden den Druck auf die Politik aufrechterhalten, bis die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch erreicht ist."

Kristina Hänel begrüßte die Konferenzteilnehmer_innen per Videobotschaft und im Laufe der Veranstaltung gaben Wissenschaftler_innen, Ärzt_innen, Berater_innen und Aktivist_innen zahlreiche Gründe für die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Peggy Piesche vom Gunda Werner Institut der Heinrich Böll Stiftung erklärte zu den entmündigenden und diskriminierenden Folgen der Paragrafen 218/219 StGB:

"Die jetzige Debatte zeigt, dass es eine enorme Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und der eigentlichen Gesetzesgrundlage gibt."

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Chris Heike Lau
Diplom Sozialpädagogin/ Sexualpädagogin

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