• Die Mitgliederversammlung des HVD ist das höchste Gremium und bestimmt über Gestalt und Inhalte der Satzung.
Vereinssatzung

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e. V. wurde 1993 als eingetragener Verein gegründet. Im Jahr 2011 erfolgte die Verschmelzung mit dem Brandenburger Landesverband zum gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Der Verein hat seinen Hauptsitz in der Wallstraße 61-65, 10179 Berlin und unterhält Geschäftsstellen in Neuruppin und Frankfurt (Oder).

Geleitet wird der Verband von einem ehrenamtlich tätigen Präsidium. Das höchste Gremium des Verbandes ist die Mitgliederversammlung, die turnusmäßig einmal im Jahr zusammenkommt. Der Landesausschuss ist das höchste ständige Organ zwischen den Mitgliederversammlungen. Der HVD Berlin-Brandenburg hat derzeit rund 12.500 Mitglieder.

Der HVD ist in Berlin und Brandenburg Träger von rund 60 Einrichtungen und Projekten. Über 1.200 hauptamtlich Beschäftigte und etwa 1.000 Ehrenamtliche engagieren sich bei uns tagtäglich für die Menschen in beiden Bundesländern.

Der Verband hat einen hauptamtlichen Vorstand. Diesem sind die Stabsstellen Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Weltanschauung, Kultur, Mitglieder- & Freiwillige sowie IT angegliedert. Gemeinsam mit den Fachabteilungen Soziales, Bildung, Kitas und Jugend bilden sie den organisatorischen Aufbau des HVD Berlin-Brandenburg.

Die Satzung

§1 Name, Sitz, Rechtsform

  1. Der Verband ist eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und führt den Namen Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
  2. Der Sitz des Verbandes ist Berlin.
  3. Der Verband ist ein eingetragener Verein und strebt den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

  1. Im Humanistischen Verband haben sich in den Bundesländern Berlin und Brandenburg Menschen zusammengeschlossen, die einen modernen weltlichen Humanismus vertreten und leben. Der Verband betrachtet es als seine Aufgabe ethische Orientierungen zu geben und zur Humanisierung der Gesellschaft und zur Geschlechtergerechtigkeit beizutragen. Insbesondere wirkt er auf politische, kulturelle und gesellschaftliche Einrichtungen im humanistischen Sinne ein.
    Er strebt diese Ziele an mit der Förderung von
    1. Weltanschauung
    2. Bildung und Erziehung
    3. Kunst und Kultur
    4. Kinder- und Jugendhilfe
    5. Öffentliche Gesundheitspflege
    6. Wohlfahrtswesen
    7. Altenhilfe
    8. Wissenschaft
    9. Völkerverständigung
    10. Entwicklungshilfe.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    1. Durchführung von wissenschaftlichen Vorträgen, Seminaren, Kongressen und sonstigen Veranstaltungen (z.B. zu den Themen Menschrechte, Wertebildung, Toleranz etc.) und deren zeitnahe Veröffentlichung als Dokumentation und Informationsmaterial
    2. Durchführung weltanschaulicher Aus-, Fort- und Weiterbildung (z.B. zu den Themen bürgerschaftliches Engagement, Patientenverfügung etc.)
    3. Durchführung von humanistischem Lebenskunde-Unterricht an allen öffentlichen Schulen
    4. Durchführung von Konzerten, Ausstellungen und anderen kulturellen Veranstaltungen, die der Pflege des Liedgutes, der Literatur und darstellenden Kunst sowie Förderung junger Schriftsteller, Musiker und bildende Künstler dienen
    5. Durchführung von JugendFEIERn und von vorangehenden Aktivitäten zur Vorbereitung
    6. Wohlfahrtspflege und Trägerschaft von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe(z.B. Unterhalt von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen etc.), von Bildungs-, Gesundheits-, Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen (z.B. Hospize, Sozialstationen etc.)
    7. Tätigkeit als Betreuungsverein im Sinne des § 1900 BGB, insbesondere Betreuung von betreuungsbedürftigen Menschen, z.B. geistige, körperliche und gesundheitliche Betreuung
    8. Verbreitung der humanistischen Kultur durch Zeitschriften und andere Veröffentlichungen
    9. Durchführung von Forschungsvorhaben und zeitnahe Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
    10. Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe (z.B. Katastrophenhilfe, AIDS-Programme, Spendensammlungen etc.); Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Institutionen zur Förderung von Frieden, Völkerverständigung und Entwicklung; Durchführung von internationalen Begegnungen
  3. Die Kinder und Jugendgruppen des Verbandes einschließlich der Jugendgruppen der Regionalverbände können sich zusammenschließen. Der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendgruppen des Verbandes im Land Berlin führt den Namen JuHu Berlin. Der Zusammenschluss der Jugendgruppen der Regionalverbände des Verbandes im Land Brandenburg führt den Namen JuHus Brandenburg.
    JuHu Berlin und JuHus Brandenburg können sich eine eigene Satzung geben und gemäß dieser Satzung durch ihre Mitgliederversammlung einen eigenen Vorstand wählen lassen. Sie sind dann Untergliederungen des Humanistischen Verbandes Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD-BB) in Form eines nicht rechtsfähigen Vereins und als solche Mitglied des Landesverbandes.
    Die Satzungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
    JuHu Berlin und JuHus Brandenburg können sich zusammenschließen. Sie führen dann den Namen JuHu Berlin-Brandenburg.
    JuHu Berlin-Brandenburg kann sich eine eigene Satzung geben und gemäß dieser Satzung durch seine Mitgliederversammlung einen eigenen Vorstand wählen lassen. JuHu Berlin-Brandenburg ist dann eine Untergliederung des HVD-BB in Form eines nicht rechtsfähigen Vereins und als solche Mitglied des Landesverbandes.
    Die Satzung bedarf der Zustimmung des Präsidiums.
  4. Der Verband befürwortet eine demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der alle Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt die Interessen ihrer Anhänger vertreten können. Er will dazu beitragen, die verfassungsmäßig garantierte Weltanschauungsfreiheit durchzusetzen und tritt für die strikte Einhaltung der Trennung von Kirche und Staat ein.
  5. Der Verband ist parteipolitisch neutral.
  6. Der Verband erstrebt eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine internationale Völkerverständigung auf friedlichem Wege und wendet sich gegen jede Anwendung von Gewalt zur Lösung politischer Probleme.
  7. Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke auch anderer Rechtsformen bedienen.

§ 3 Steuerbegünstigung

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf das Verbandsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Verbandes unterstützen.
  2. Ordentliches Mitglied können alle natürlichen Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) und juristische Personen werden, die die Ziele und Bestrebungen des Verbandes unterstützen und die Satzung anerkennen.
  3. Außerordentliches Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die einzelne Zwecke des Verbandes unterstützen. Außerordentliche Mitglieder besitzen nicht das aktive und passive Wahlrecht und wirken nur beratend mit. Die außerordentliche Mitgliedschaft besteht in folgenden Formen:
    1. Korrespondierendes Mitglied sind natürliche Personen, die einzelne Zwecke des Verbandes unterstützen.
    2. Kooperatives Mitglied sind juristische Personen, die ähnliche Zwecke wie der Humanistische Verband Deutschlands verfolgen.
    3. Freiwillige und Ehrenamtliche, die zeitweise in einzelnen Bereichen des Verbandes tätig werden, werden durch einfache Erklärung Mitglied.
  4. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verband. Über den schriftlichen Antrag entscheidet das Präsidium. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmebestätigung wirksam.
    Die Ablehnung durch das Präsidium ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats möglich. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Präsidiums erforderlich.
  6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden, wenn es den Verbandszielen beharrlich zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt.
    Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, unverzüglich  eingeschrieben bekannt gemacht werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Schiedskommission anrufen. Diese entscheidet endgültig.
  7. Die Zugehörigkeit zur Humanistischen Weltanschauung setzt nach unserem Selbstverständnis nicht die formale Mitgliedschaft in unserem oder einem anderen humanistischen Verband voraus. An unseren weltanschaulichen Aktivitäten können alle teilnehmen, die unsere Lebenseinstellungen und unser Weltbild grundsätzlich teilen. Als Angehörige des Verbandes behandeln wir daher auch alle Personen, die regelmäßig an unseren weltanschaulichen Angeboten teilnehmen, ohne Mitglied des Verbandes zu sein.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Satzung an der Willensbildung, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
  3. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, in der neben der Beitragshöhe unter anderem Einzelheiten zur Fälligkeit und sozialer Härte festgelegt sind.
  4. Ein Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr berechtigt das Präsidium, das Mitglied auszuschließen. Dem Ausschluss muss ein an die letzte angegebene Adresse des Mitglieds gerichtetes Mahnschreiben voran gehen.

§ 6 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

  1. Mitgliederversammlung

  2. Präsidium

  3. Vorstand

  4. Landesausschuss

  5. Revision

  6. Schiedskommission

Bei der Besetzung von Gremien ist das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit zugrunde zu legen.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird von der_dem Präsident_in, im Verhinderungsfall von seiner_seinem ältesten anwesenden Stellvertreter_in geleitet.
    Der_Die Protokollführer_in wird von dem_der Versammlungsleiter_in bestimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit die Aufgaben nicht anderen Organen vorbehalten sind. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
    1. Wahl und Abwahl der Präsidiumsmitglieder
    2. Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben, weltanschauliche und politische Positionen
    3. Wahl und Abwahl der Mitglieder der Revision
    4. Wahl und Abwahl der Mitglieder der Schiedskommission
    5. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
    6. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Berichts des Präsidiums
    7. Beschlussfassung über Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums
    8. Erlass, Änderung und Aufhebung der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
    9. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung für den Landesausschuss
    10. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Schiedsordnung
  3. Einberufung
    1. Die Mitgliederversammlung tagt so oft es erforderlich ist, mindestens einmal im Jahr.
      Zur Mitgliederversammlung wird vom Präsidium unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch an die dem Verband zuletzt genannte Adresse eingeladen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung.
    2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 10% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Einberufung tagen.
    3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auch statt, wenn der Landesausschuss dies für erforderlich erachtet. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn aufgrund dringender und erheblicher aktueller verbandspolitischer und organisatorischer Fragen Beschlüsse zu fassen sind. Der Landesausschuss muss die außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Einberufung tagen.
  4. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  5. Über die Beschlüsse und soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von dem_der Versammlungsleiter_in und dem_der Protokollführer_in unterschrieben.

§ 8 Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus der_dem Präsident_in, zwei stellvertretenden Präsident_innen und bis zu zehn weiteren Mitgliedern. Mindestens fünf Mitglieder des Präsidiums sollen Frauen und zwei Mitglieder Vertreter der Jungen Humanist_innen in Berlin und Brandenburg sein. Es können weder Personen gewählt werden, die  Mitglied des Vorstandes sind noch bei dem Verband in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
  2. Der Verband wird gegenüber dem Vorstand durch die_den Präsident_in und eine_n stellvertretenden Präsident_in vertreten.
  3. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder beträgt 3 Jahre. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Bestellung des neuen Präsidiums im Amt. Eine Abwahl ist mit zwei Drittel Mehrheit durch die Mitgliederversammlung möglich.
  4. Die Aufgaben des Präsidiums umfassen:
    1. Entscheidung über den Eintritt und den Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Absatz 4 & Absatz 6 Satz 1)
    2. Erfüllung von weltanschaulichen, verbandspolitischen und organisatorischen Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben
    3. Repräsentation des Verbandes und Vertretung bei besonderen Anlässen
    4. Bestellung und Abberufung des Vorstandes
    5. Beratung und Kontrolle der Arbeit des Vorstandes. Hierzu soll das Präsidium aus seinen Reihen einen Ausschuss bilden
    6. Vertretung des Verbandes in allen rechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Vorstand
    7. Beratung und Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur strategischen Planung
    8. Genehmigung von Abweichungen vom Wirtschafts- und Investitionsplan
    9. Genehmigung von Rechtsgeschäften wie Abschluss von Staatsverträgen, Grundstücksgeschäften, Errichtung und Schließung von Betriebsstätten. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Präsidiums
    10. Auswahl und Bestellung des Wirtschaftsprüfers, Entgegennahme des Berichts
    11. Beschlussfassung über die ihm vom Vorstand vorgelegten Angelegenheiten
    12. Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung
    13. Wahl der Vertreter für den Bundeshauptausschuss
    14. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung, die Form und Frist der Einladung, Arbeitsorganisation, Zusammenarbeit mit dem Vorstand ( § 8 Abs. 7) regelt
  5. Das Präsidium soll mindestens sechsmal im Jahr tagen.
  6. Über die Sitzungen des Präsidiums ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Präsidenten/in zu unterzeichnen ist. Es ist allen Mitgliedern des Präsidiums innerhalb von vier Wochen zuzustellen.
  7. Form und Frist der Einladung, Arbeitsorganisation, Zusammenarbeit mit dem Vorstand sind in einer Geschäftsordnung zu regeln.
  8. Das ehrenamtliche Präsidium übt seine Tätigkeit gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung aus.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der_dem Vorsitzenden und der_dem stellvertretenden Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind hauptamtlich tätig.
  2. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zur Außenvertretung berechtigt.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Satzung, der Geschäftsordnungen und der Beschlüsse der übrigen Organe.
  4. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre.
  5. Der Vorstand soll monatlich tagen.
  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich zu protokollieren und von der_dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Sie sind dem Präsidium innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Vorstand übt seine Tätigkeit gegen angemessenes Entgelt aus.

§ 10 Landesausschuss

  1. Der Landesausschuss ist das höchste ständige Organ zwischen den Mitgliederversammlungen. Er sichert die Kommunikation zwischen den regionalen Gliederungen, kontrolliert das Präsidium und tagt mindestens einmal pro Jahr. Der Landesausschuss ist keine Vertreter- bzw. Delegiertenversammlung.
  2. Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus:
    1. je zwei Vertreter_innen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sowie aus den Verwaltungsbezirken Berlins. Diese werden von den regionalen Mitgliedsorganisationen des HVD entsendet.
    2. dem Präsidium
    3. zwei Vertreter_innen der Jungen Humanist_innen in Berlin und Brandeburg (JuHu)
    4. Vorstand und Revision nehmen an den Sitzungen des Landesausschusses beratend teil.
  3. Der Landesauschuss hat die Aufgabe:
    1. zu aktuellen verbandspolitischen und organisatorischen Fragen Stellung zu nehmen
    2. zwischen den Mitgliederversammlungen notwendige Ergänzungsbestellungen zu den Organen mit Ausnahme des Vorstandes vorzunehmen
    3. die Haushalts- und Finanzplanung des Vorstands zu beraten
    4. Erlass, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung für das Präsidium
    5. Entwicklung und Aufbau regionaler Strukturen
    6. Einsetzung von Arbeitsausschüssen mit besonderen Aufgaben
    7. Der Landesausschuss hat unter den Voraussetzungen des § 7 (3) c) das Recht eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  4. Den Vorsitz im Landesausschuss führt der_die Präsident_in oder eine_r seiner_ihrer Stellvertreter_innen.
  5. Über jede Sitzung des Landesauschusses ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von der Sitzungsleitung zu unterschreiben ist.

§ 11 Die Revision

  1. Die aus drei Mitgliedern bestehende Revision überwacht die Kassenführung und die Jahresabrechnung des Landesverbandes. Sie erstattet dem Landesausschuss und der Mitgliederversammlung über die vorgenommenen Prüfungen Bericht.
  2. Die Revision kann an den Sitzungen des Präsidiums beratend teilnehmen.
  3. Die Revision der Finanzen des Landesverbandes erfolgt mindestens jährlich. Die Revision ist berechtigt, jederzeit weitere Revisionen vorzunehmen.
  4. Mitglieder der Revision dürfen nicht sein:
    1. Angestellte des Landesverbandes
    2. Mitglieder des Vorstandes
    3. Mitglieder des Präsidiums.

§ 12 Schiedskommission

  1. Die Schiedskommission, die aus drei Mitgliedern besteht, ist zuständig bei Streitigkeiten, die nur durch ein Schiedsverfahren zu entscheiden sind:
  • zwischen Landesverband und regionalen Gliederungen
  • zwischen Organen des Landesverbandes
  • zwischen Mitgliedern und Organen des Verbandes
  1. Die Schiedskommission entscheidet ferner über Anrufungen gegen vom Präsidium getroffene Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Absatz 6 Satz 4 & 5).

§ 13 Satzungsänderungen und Auflösung

  1. Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Vorschläge zu Satzungsänderungen und Zweckänderungen sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens sechs Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung in der in § 7 (3) a) bestimmten Form zuzuleiten.
  2. Die Auflösung gilt als beschlossen, wenn auf einer ausschließlich zum Zweck der Auflösung einberufenen Vollversammlung drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Verbandsmitglieder für die Auflösung stimmen und wenn diese mindestens ein Drittel aller Verbandsmitglieder ausmachen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Präsidium umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  4. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an Humanistischer Verband Deutschlands e.V., Bundesverband, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 07.11.2016 geändert.

Kontakt

Bild des Benutzers Thomas Hummitzsch
Thomas Hummitzsch
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
Wallstraße 61-65
10179 Berlin