Bundesweit sind aktuell über 4.000 Menschen im Gefängnis eingesperrt, weil sie ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Sie wurden ursprünglich nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe – müssen jetzt aber ersatzweise die Ersatzfreiheitsstrafe (§43 StGB) absitzen. Häufig handelt es sich hierbei um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und geringwertigen Ladendiebstahl.
Diese Maßnahme wird seit langem als sozial ungerecht und strafrechtlich unverhältnismäßig kritisiert. Zudem werden Kapazitäten im Strafvollzug gebunden, die an vielen anderen Stellen dringend gebraucht werden. In Berlin sind dies allein täglich 300 bis 400 Haftplätze.
Seit zwei Jahren tagt eine Bund-Länder Arbeitsgruppe der Justizministerien zu dem Thema, die in diesem Monat ihr Ergebnis vorstellen wird. Aus diesem Anlass hat sich bei der Naturfreundejugend Berlin eine Gruppe gebildet, die eine Kampagne zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe startet.
Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat auch der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR diesen Brief mit unterzeichnet.
Hier können Sie den Offenen Brief im Wortlaut lesen.
