Entscheidungen zur Zukunft der Ersatzfreiheitsstrafe und ihrer Ausgestaltung liegen beim Gesetzgeber. Wir haben uns deshalb angeschaut, wie sich die demokratischen Parteien im Bundestag in dieser Frage positionieren.
Quellen der Zusammenstellung der Positionierung aller demokratischen Parteien im Bundestag zur Ersatzfreiheitsstrafe:
- https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-clara-buenger-am-24032022/
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-ersatzfreiheitsstrafe-561866
- https://www.tagesschau.de/inland/buschmann-ersatzfreiheitsstrafe-101.html
- https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-hannover-ministerin-sieht-entwurf-zu-ersatzfreiheitsstrafen-kritisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220727-99-176066
- https://koelnerstraffaelligenhilfe.de/2021/09/20/position-verschiedener-parteien-zur-haftvermeidung/
- https://www.gruene-bundestag.de/djt22
- https://strafvollzugsarchiv.de/wahlpruefsteine-antworten-der-parteien-auf-fragen-des-netzwerks-abolitionismus
Was sieht der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor?