UNSERE VORSCHLÄGE

Rechtsstaat und Demokratie wahren

Unsere Fähigkeit, für humanistische Werte, Säkularität, Menschenrechte und Grundfreiheiten einzutreten, benötigt Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines permanenten Mechanismus‘ zur Überwachung der Demokratie in den Mitgliedsstaaten, die Bindung europäischer Mittel an den Respekt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Verbesserung gerichtlicher Kontrolle, wenn ein Mitgliedsstaat Werte der EU verletzt.

Zivilgesellschaft als Gegenkraft und als Träger europäischer Werte

In ganz Europa helfen zivilgesellschaftliche Gruppen, europäische Werte zu verankern und als Gegengewicht zur institutionellen Macht zu fungieren. Die EU sollte die Finanzierung nationaler säkularer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, drastisch erhöhen. Sie sollte außerdem einen Beauftragten benennen, der für den Dialog mit der Zivilgesellschaft verantwortlich ist, um den Mechanismus der Europäischen Bürger*innen-Initiative zu verbessern und europäische Staatsangehörigkeit konkreter zu machen, indem Transparenz gesteigert und die Möglichkeit für Bürger, sich in sämtlichen Stufen der Beschlussfassung zu engagieren, gefördert wird.

Die Vision eines säkularen Europas schützen

Die EU ist ein säkulares Projekt und wird heute bedroht durch die Zunahme von extremem religiösem Lobbying, das die Unparteilichkeit unserer Institutionen zu untergraben sucht. Bestrebungen, noch mehr religiöse Organisationen in die Prozesse der EU-Beschlussfassung einzubeziehen, sollten abgelehnt werden. Außerdem fordern wir mehr Transparenz in Bezug auf bestehende Interessensgruppen und deren Finanzierungsquellen.

Gedankenfreiheit für alle verteidigen

Die EU sollte systematisch betonen, dass Gedanken-, Gewissens, Religions- oder Glaubensfreiheit auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben und die Religion oder den Glauben zu ändern und dass dies nicht benutzt werden sollte, die Grundrechte anderer einzuschränken. EU-Institutionen sollten ihre Maßnahmen zum Schutz von Nicht-Gläubigen in Europa und weltweit verstärken und die Implementierung und Evaluierung von EU-Richtlinien zu Glaubens- und Religionsfreiheit sichern, auch über eine neutrale Ausbildung der EU-Delegierten.

Meinungsfreiheit verteidigen

Abgesehen von Fällen der Anstiftung zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt erlaubt die Meinungsfreiheit, Religion, religiöse Organisationen, ihre Repräsentanten oder Anhänger zu kritisieren. Die EU sollte eine starke Position zugunsten der Meinungsfreiheit einnehmen, auch durch die Forderung, die Kriminalisierung von Blasphemie und der "Beleidigung religiöser Gefühle” in Europa und der restlichen Welt abzuschaffen.

Freie und pluralistische Medien als Rückgrat der Emanzipation der Bürger*innen

Eine freie und vielfältige Medienlandschaft erlaubt die Entwicklung einer pluralistischen zivilen Debatte, die Bürger*innen befähigt, Meinungen gegenüberzustellen und eigene zu entwickeln. Die EU sollte die systematische Überwachung von Pressefreiheit, Medienpluralismus und -konzentration in jedem EU-Mitgliedsstaat implementieren. Außerdem sollte sie dringend das Problem der Sicherheit von Journalisten einerseits und Whistleblowern andererseits thematisieren und europäische Kooperationen im Kampf gegen Falschinformation stärken.

Wahlfreiheit, ein Grundstein menschlicher Würde

Autonomie ist der Schlüssel zu menschlicher Würde. Daher sollte es jeder/jedem möglich sein, das eigene Leben selbstbestimmt zu führen. Die EU sollte die Unabhängigkeit europäischer Bürger*innen und deren Recht stützen, Entscheidungen auf Grund der eigenen Überzeugung und Weltanschauung zu treffen. Vor allem sollte die EU aktiv sexuelle Rechte fördern, einschließlich Empfängnisverhütung, Abtreibung und Gesundheitsversorgung für Mütter, ebenso wie umfassende Sexualerziehung in allen Mitgliedsstaaten. Sie sollte zudem das Recht anerkennen, in Würde zu sterben und Mitgliedsstaaten ermutigen, in diesem Bereich positive Gesetze zu erlassen.

Eine Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt wie sie sind

Die EU sollte ihre Bemühungen im Kampf gegen Diskriminierung verstärken und die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie verabschieden, die seit 2008 ansteht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten ehrgeizige Aktionspläne für Geschlechtergleichheit fördern, die Beteiligung von Frauen auf allen Stufen der EU-Institutionen unterstützen und das Istanbul-Abkommen verabschieden. Sie sollten außerdem eine unausgewogene natalistische Politik unterlassen, die die Emanzipation der Frauen untergräbt. Auch sollten sie gegen LGBTI-Diskriminierung eintreten, LGBTI-Paare in allen Mitgliedsstaaten anerkennen, eine sichere Ausbildung für junge LGBTI-Menschen und Kinder von LGBTI-Paaren fördern sowie Diskriminierung in Verbindung mit Geschlechtsidentität und -ausdruck bekämpfen.

Keine Menschenwürde ohne soziale Gerechtigkeit und Fairness

EU-Behörden sollten größere budgetäre Flexibilität zulassen, um den Kampf gegen ökonomische Ungleichheiten als Priorität in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufzunehmen. Sie sollen die 20 Grundsätze des europäischen Sozialmodells implementieren, einen Mindestlohn auf einem angemessenen Niveau in jedem EU-Staat einführen, gegen Sozialdumping eintreten und hochwertige öffentliche Dienste in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit und des gleichberechtigten Zugangs anbieten.

Säkulare und öffentliche Bildung als Bedingung für Gleichheit

Weil Bürger*innenkompetenzen grundlegend sind, damit Bürger*innen im Leben erfolgreich sein und die Gesellschaft gestalten können, sollte Europa staatsbürgerliche Bildung entwickeln und seinen Fokus auf Gedankenfreiheit, kritisches Denken und Medienkompetenz verstärken, die Validierung von durch außerschulische Bildung erworbenen Fähigkeiten wie kulturellen Aktivitäten und Sport verbessern, sowie die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Lehrkräften in der Erstellung von Lehrmaterial erleichtern. Die EU sollte außerdem korrekte medizinische und gesundheitsbezogene, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Information vorantreiben.

Wissenschaftliche Forschung und Technologiefolgenabschätzung

Forschung und Innovation sollten im Geiste freier Untersuchung und wissenschaftlicher Methoden durchgeführt werden, eingebettet in einen demokratisch gesetzten ethischen Rahmen. Die EU sollte sicherstellen, dass religiöse Dogmen aus der Wissenschaft herausgehalten werden, vor allem aus der Stammzellenforschung. Flexibilität und Vereinfachung sollten Triebfedern sein für das nächste EU-R&I-Rahmenprogramm, sodass die Zivilgesellschaft dabei behilflich sein kann, den Bürger*innen Ergebnisse nahezubringen. Gesellschaftswissenschaften und deren Rolle als Grundlage für politische Entscheidungen sollten betont werden. Technische Anwendungen, vor allem Transhumanismus und Künstliche Intelligenz, bedürfen dringend eines klaren europäischen Regelwerks, bevor globale Standards gebildet werden, und sie müssen durch eine ausreichend repräsentative Zusammenstellung gesellschaftlicher Akteure kontrolliert werden. Außerdem wird angeregt, eine europäische Einrichtung zu schaffen, die die konkreten Auswirkungen von KI-Anwendungen überwacht.

Eine gemeinsame Immigrationspolitik, gestützt auf Solidarität und Verantwortung

Europa kann das Thema Zuwanderung nur durch Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und durch Solidarität mit Migrant*innen behandeln. Die EU muss eine gemeinsame Einwanderungspolitik festlegen. Das Fehlen einer selbigen ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten der Betroffenen. Sie sollte sichere und legale Zugangswege und Aufnahmezentren für Asylsuchende einrichten, die Dublin-Verordnung überarbeiten, gerechte Verteilung und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen, Integration fördern und Personal ausbilden, um komplexe Fälle wie LGBTI oder atheistische Asylsuchende angemessen zu behandeln. EU-Richtlinien könnten in diesem Bereich positive Auswirkungen haben.

Ein starkes Europa, das Frieden und Menschenrechte in der Welt stärkt

Damit die EU wirksam Frieden und Menschenrechte fördern kann, darf sie selbst nicht im Inneren fragwürdig handeln. Sie sollte ihre Beschlussverfahren hinsichtlich ihrer Außenpolitik verbessern, indem sie die Einstimmigkeit im Rat abschafft, das europäische Parlament mehr einbezieht, das europäische diplomatische Netzwerk stärkt, Menschenrechte zum Rückgrat ihrer globalen Handlungen macht, Bemühungen um Entwaffnung verstärkt und die Verbreitung von Waffen bekämpft und die Einhaltung des internationalen Rechts unter allen Umständen garantiert.

Solidarität mit künftigen Generationen: Klimawandel und nachhaltige Entwicklung

Die Folgen des Klimawandels sind wissenschaftlich bewiesen und beziffert. Allen Beweisen zum Trotz sind noch immer kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit und business as usual vorherrschend. Die EU muss das Pariser Abkommen vollständig umsetzen, Luft-, Wasser- und Lebensmittelqualität verbessern, Biodiversität schützen, in nachhaltige Mobilität investieren, Kreislaufwirtschaft fördern und ihre Landwirtschaft reformieren. Sie sollte führend darin sein, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug verstärken. Sie sollte sicherstellen, dass Handelsabkommen die Grundrechte respektieren.

Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Humanistische Medien A.ö.R. / Mariko Junge.