Prof. Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, wurde am 19. Februar 2025 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur aktuellen Situation der sozialen Träger mit Blick auf den Landeshaushalt angehört.
Noch im Dezember haben Senat und Berliner Landespolitik versprochen, die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten freier Träger für das Jahr 2025 zu sichern. Nach massiven Protesten war die ursprünglich vorgesehene Streichung von 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt öffentlichkeitswirksam zurückgenommen worden. Aber alle Versprechen helfen nichts, wenn sie nicht eingehalten werden!
Bis heute wissen die freien Träger nicht, wie sie die bereits zum 1.11.2024 und zum 1.2.2025 vereinbarten Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten finanzieren sollen! Es gibt keine belastbaren Zusagen seitens der Verwaltung weder auf Landes- noch Bezirksebene. Nachfragen werden nicht beantwortet oder mit Standardaussagen abgewimmelt. Die freien Träger haben auf die Versprechen der Landesregierung und deren politischen Vertretenden vertraut und werden nun alleingelassen.
Es kann nicht sein, dass freie Träger seitens der Politik immer wieder aufgefordert werden, tarifgerecht zu bezahlen und es dafür keine sichere Refinanzierung gibt.
Es kann nicht sein, dass Träger, die bereits die erhöhten Tarife des Landes Berlin an ihre Beschäftigten zahlen, bis jetzt nicht wissen, ob sie die jemals vom Senat wie vereinbart erstattet bekommen!
Mit dieser Politik gefährdet der Senat die Existenz sozialer Projekte und ihrer Mitarbeitenden, stürzt freie Träger in finanzielle Schwierigkeiten und das bewusst und trotz mehrfacher Aufforderungen, endlich Klarheit zu schaffen!
Dazu kommt, dass für viele soziale Projekte immer noch unklar ist, wie und ob sie in diesem Jahr noch ausreichend finanziert werden, ob sie Menschen in dieser Stadt weiterhin unterstützen können. Gelder wurden, wenn überhaupt, nur bis März oder Juni bewilligt. In den Haushalten aller Senatsverwaltungen sind noch erhebliche Risiken wie die sogenannten Pauschalen Minderausgaben aufzulösen. Das betrifft alle sogenannten Zuwendungsprojekte, vor allem in den Bereichen Jugend, Bildung und Gesundheit, also ganz konkret z.B. die Finanzierung von Schulsozialarbeit, Jugendprojekte, Beratung und Prävention im Gesundheitsbereich u.a.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass jetzt im Februar für viele soziale Projekte und die Mitarbeitenden immer noch nicht feststeht, ob sie demnächst noch arbeiten und Menschen, die Hilfe benötigen, unterstützen können.
Mit dieser Art des Umgangs wird eine seit Jahren gewachsene gute Kooperation zwischen dem Land Berlin und den freien Trägern aufs Spiel gesetzt.
Im Namen unserer über 800 Mitgliedsorganisationen fordern wir den Senat und die Berliner Politik auf, diese Hinhaltetaktik zu beenden und die gegebenen Versprechen endlich einzuhalten! Wir fordern klare und belastbare Auskünfte, damit freie Träger und ihre Beschäftigten endlich für dieses Jahr sicher planen können! Die freien Träger wollen ihre Beschäftigten tarifgerecht bezahlen und benötigen dafür die zugesagten Mittel, und zwar jetzt!
Freie Träger und ihre soziale Arbeit sind für die Menschen in Berlin #wichtigeralsdudenkst!
Quelle: https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/verspielt-der-berliner-senat-seine-glaubwuerdigkeit
