Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken / Pro Familia: „starkes Signal“ an Frauen
In Teilen Deutschlands haben Frauen größte Schwierigkeiten, eine Praxis zu finden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, etwa in ländlichen Gebieten Bayerns und Baden-Württembergs. Auch in manchen Städten gibt es solche Probleme, insbesondere in Ferienzeiten.
Bremen verpflichtet sich nun als erstes Bundesland darauf, eine bedarfsgerechte Versorgung dieser Frauen in ambulanten und stationären Einrichtungen vorzuhalten. Dafür kann es etwa Verträge mit Kliniken oder Praxen abschließen zu Bedingungen, die diesen Eingriff für die Ärztinnen und Ärzten attraktiver machen – oder selbst entsprechende Einrichtungen schaffen.
Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-grün-roten Koalition vor, der in der nächsten Woche in die Bürgerschaft eingebracht werden soll. Dann kann er noch im April beschlossen werden – voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Bremer Wahl am 14. Mai.
Vorgestellt wurde der Entwurf am Donnerstag von der Fraktion der Linken, die die Initiative ergriffen hatte, gemeinsam mit der Landesgeschäftsführerin von Pro Familia, Lea Pawlik. Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sagte, das Paragrafenwerk sei bundesweit ein Novum.
Schwangerschaftsabbruch: Wahlrecht für Betroffene
„Schwangere sollen künftig keine Tagesreisen mehr unternehmen müssen, um einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“, fügte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Maja Tegeler, hinzu. Die Frauen sollten wählen können, ob sie den Abbruch ambulant oder stationär, medikamentös oder operativ vornehmen lassen wollten. „Und keine dieser Wahlmöglichkeiten soll künftig am geringen Einkommen scheitern.“
Ähnlich sehen das die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Antje Grotheer, frauenpolitische Sprecherin der SPD, betonte: „Es kann nicht sein, dass Frauen ins Ausland fahren müssen oder gar zu Engelmacherinnen gehen, um eine Abtreibung vorzunehmen“. Das sei aber „heute leider bittere Realität“.
Ihre Grünen-Kollegin Henrike Müller nannte die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen im Land Bremen „dramatisch schlecht“. Daher könne man nicht warten, bis sich genug Ärztinnen und Ärzte fänden. „Wir müssen selbst ein ausreichendes Angebot sicherstellen“, konstatierte sie.
Das Gesetz soll die Gesundheitssenatorin verpflichten, jährlich einen Bericht über die Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorzulegen. Wenn sie nicht ausreichten, „ergreift und finanziert die Freie Hansestadt Bremen Maßnahmen“, heißt es weiter in dem Entwurf. In der Begründung erläutert die Koalition, dass etwa Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur von Praxen oder Kliniken denkbar seien oder die Übernahme von Vorhaltekosten. „Nicht zuletzt können das Land und die Stadtgemeinden Einrichtungen zur Vornahme von Schwanger-schaftsabbrüchen erforderlichenfalls auch selbst errichten und betreiben, heißt es weiter.
Pro-Familia: „Die Versorgungssituation für Frauen haben sich bundesweit deutlich verschlechtert“
Pro-Familia-Geschäftsführerin Pawlik sprach von einem „starken Signal“. Die Versorgungssituation für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, habe sich „bundesweit deutlich verschlechtert“. Ihr Verband hofft, dass andere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen.
Hessen hat 2021 eine Studie auf den Weg gebracht, die ermittelt, wie die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen aussieht. „Auf Grundlage dieser Ergebnisse, die Ende dieses Jahres vorliegen sollen, und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen werden wir schauen, an welchen Stellen das Land möglicherweise gezielt eingreifen muss“, sagte die hessische Grünen-Abgeordnete Kathrin Anders der FR. Derzeit sei in Hessen aber keine Initiative wie in Bremen geplant.
