"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung angesichts der angespannten gesellschaftspolitischen Situation die Mittel für Demokratie und Vielfalt fördernde Projekte und Einrichtungen kürzt. Damit schadet sie dem zivilgesellschaftlichen Engagement für eine freie und offene Gesellschaft nachhaltig. Das weiß man auch ohne den rechtsextremen Anschlag in Halle", kommentiert David Driese, Vorstand im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg.
Driese weiß, wovon er spricht. Er war vor seinem Engagement beim Humanistischen Verband für ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Brandenburg aktiv.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Mittel für das Programm "Demokratie leben", das bundesweit wichtigste Förderprogramm für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft engagieren, von aktuell 115 Mio. Euro auf unter 40 Mio. Euro bis 2024 zu kürzen. Projekten und Programmen zahlreicher Träger droht damit das Aus. Für Driese ist das angesichts der gesamtgesellschaftlichen Situation ein fatales Signal.
"Die rechte Szene hat sich in den vergangenen Jahren extrem radikalisiert, angestachelt von den geistigen Brandstiftern der AfD und anderer rechter (Splitter-)Bewegungen. Die Wahlerfolge des rechten Spektrums sind auch auf die Verharmlosung rechter und rechtsextremer Aktivitäten durch die politisch Verantwortlichen und die fehlende Verfolgung rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten zurückzuführen", so Driese. Zugleich werde das antifaschistische Engagement Vieler durch die Einstufung als vermeintlich linksextrem diskreditiert. "Es braucht dringend ein Umdenken und eine nachhaltige Förderung der Demokratie", mahnt Driese an.
Vor allem in den ländlichen Regionen hat das Programm "Demokratie leben" freie Träger und Initiativen überhaupt erst in die Lage versetzt, demokratische Strukturen zu stärken und für Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Dies verlangt von den Aktiven in der Regel ein hohes persönliches Engagement. "Bedrohungen und Verleumdung gehören für Menschen, die sich im Kampf gegen rechts engagieren, fast schon zum Alltag. Weil sie sich für nichts Geringeres als für die Freiheit von jedem Einzelnen von uns einsetzen."
Dass diese Aktiven aufgrund der Projektförderung immer nur eine kurzfristige wirtschaftliche Sicherheit haben, findet Driese nicht zumutbar.
"Wer sich in der ersten Reihe für die Grundwerte der offenen und liberalen Gesellschaft einsetzt, sollte sich zumindest mittelfristig keine Sorgen um seine wirtschaftliche Existenz machen müssen. Deshalb fordern wir eine finanzielle Stärkung des Bundesprogrammes "Demokratie leben" und eine Verstetigung der Projektförderung über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus", fordert Driese. "Demokratieförderung ist Beziehungsarbeit und Identitätsentwicklung. Damit Bindungen und Identität entstehen, braucht es Zeit und keine jährlich befristeten Stellen. Nach einer Legislaturperiode beginnen die meisten Maßnahmen erst zu greifen. Damit Projekte, die Demokratie und Vielfalt fördern, ihre volle Wirkung entfalten können, braucht es eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte. Wenn es dafür ein Demokratiefördergesetz braucht, dann muss dieses schleunigst auf den Weg gebracht werden. Es ist Zeit zum Handeln, Abwarten und Kürzungen stärken die rechtsextremen Strukturen!"
