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Humanistischer Verband fordert substanziellen Erhalt des Neutralitätsgesetzes

Katrin Raczynski, Vorstand des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg KdöR, begrüßt die Übergabe von mehr als 1.500 Unterschriften durch das eigenständige Bündnis PRO Berliner Neutralitätsgesetz an Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres:

"Das Berliner Neutralitätsgesetz ist eine wichtige Errungenschaft, für dessen substanziellen Erhalt wir uns einsetzen. Gerade weil Berlin eine von Vielfalt geprägte Stadt ist, verbietet sich im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser Symbole. Lehrer_innen haben genauso wie andere Staatsbedienstete eine Vorbildfunktion qua Amt, ihre Positionierungen haben nachhaltigen Einfluss auf die Haltung von Kindern und Jugendlichen. In dieser sensiblen Stellung ist eine persönliche religiöse Botschaft unangemessen. In der Schule wie auch im öffentlichen Dienst besteht die berechtigte Sorge, dass bei einer Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes ein religiöses Symbol den offenen und kritischen pädagogischen Diskurs verengt, noch bevor er beginnen kann. Wir fordern daher Berlins Politiker_innen auf, das Neutralitätsgesetz in seinem Kernanliegen – die Sicherung der staatlichen Neutralität im staatlich-öffentlichen Raum – zu erhalten."

Das Bündnis PRO Berliner Neutralitätsgesetz ist eine parteiunabhängige und überparteiliche Initiative, die sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes einsetzt. In den vergangenen Wochen hat sie Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören der SPD-Bundestagesabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst, die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates, die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anette Kahane, der Koordinator Politische Bildung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus Carl Chung und der Psychologe und Radikalisierungsexperte Ahmad Mansour. Mit der Übergabe fordert das Bündnis den Berliner Senat dazu auf, sich zum Fortbestand des Neutralitätsgesetzes zu bekennen.

Auch zahlreiche HVD-Mitglieder unterstützen das Bündnis mit ihrer Unterschrift. Der HVD Berlin-Brandenburg KdöR hatte auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Januar einen Antrag zum "substanziellen Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes" beschlossen. Darin heißt es u.a.:

"Mit der Auflösung traditioneller religiöser Milieus, einer fortschreitenden Säkularisierung und der Vielfalt neuer Lebensentwürfe der Menschen muss der Staat zwingend neutral in Bezug auf Religion/Weltanschauung sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren."

Kontakt

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Thomas Hummitzsch
Leitung des Referats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Sabrina Banze
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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