Ursprünglich war unsere Gegenkundgebung am Rande der Reichstagswiese angemeldet, also direkt gegenüber dem Treffpunkt der Rechten. Kurzfristig aber verlegte die Polizei unseren Protest „aus Sicherheitsgründen“ weiter weg auf eine Wiese am Rande des Kanzleramtes, also weit hinter die Yitzhak-Rabin-Straße sowie weiträumig durch Metallsperren isoliert, so dass viele potenzielle Teilnehmer*innen gar nicht den Weg zum neuen Kundgebungsort fanden. Viele wanderten daher zum Brandenburger Tor ab, wo ebenfalls Proteste stattfanden. Der eingelegte Einspruch gegen diese willkürliche Behinderung hatte keinen Erfolg. Trotzdem füllte sich im Laufe des Nachmittags der Protestort neben dem Kanzleramt mit über 1.000 Menschen, und auch trotz zeitweise starkem Regens.
Die Kundgebung wurde durch eine Rede unseres stellvertretenden Präsidenten, Stefan Gelbhaar, eröffnet. Stefan ist zugleich auch direkt gewählter Abgeordneter der Grünen im Bundestag für den Wahlkreis Pankow.
Er fasste den gegenwärtigen „Krisenmodus“ unseres Landes wie folgt zusammen:
„Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Eine schwere Energiekrise.
Inflation. Corona. Und eine sich immer deutlicher verschärfende Klimakrise.“
Ja, das mache Angst. Entscheidend aber sei die Reaktion auf diese Bedrohungen: „Die AfD und andere rechte, faschistische Gruppen glauben, die Krisen und Ängste missbrauchen zu können für ihre nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Ziele. Dagegen wehren wir uns!“
Aber es brauche mehr.
Demokratie muss zeigen, dass sie Hilfe leisten kann
Es brauche jetzt Maßnahmen, die den von der Krise am stärksten betroffenen Menschen wirksam helfen. Die zeigen, „wir lassen euch nicht hängen!“
Die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien ein guter, ein wichtiger Schritt. Die Umsetzung müsse nun so erfolgen, dass die Härten wirksam abgefedert werden, „also schnell“. Denn: „Demokratie muss zeigen, dass sie Hilfe leisten kann.“ Das Ziel müsse sein, dass die Hassreden und Zersetzungsstrategien der Rechten ins Leere laufen. Dazu gehöre unbedingt auch „eine gerechte Besteuerung“ der Superreichen.
Stefan Gelbhaar betonte weiterhin, dass er gerade auch als Sprecher des Humanistischen Verbandes mit seinen über 70 Projekten und Einrichtungen in der Stadt dafür eintrete, dass trotz der Krise diese soziale Infrastruktur unbedingt erhalten bleiben müsse. „Keine soziale Struktur darf wegen der Krise wegbrechen.“
Und schließlich habe die Krise auch offengelegt, wie lange in unserem Land „die Energiewende verschlafen“ wurde. Wir müssten uns von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen „befreien“, „wegen der Kosten. Und wegen des Krieges. Und wegen des Klimas!“
Stefan schloss seine Rede mit dem eindringlichen Appell:
„Liebe Freundinnen und Freunde:
Gegen die Krise und gegen die Rattenfänger von Rechts hilft:
Aufstehen. Kümmern. Aufklären. Und vor allem
Solidarität in und trotz der Unterschiedlichkeit aller Demokratinnen und Demokraten.“
