Sehr geehrte Herren und Damen der Bundestagsfraktion der SPD,
eine Zeit lang sah es so aus, als hätten wir Sie an unserer Seite. Als hätten wir Sie mit unseren Erfahrungen und unseren guten, fachlichen Argumenten erreicht und überzeugt, dass der § 219a StGB gestrichen werden muss. Wir dachten, Sie haben erkannt, dass ein längst veralteter Paragraph schädlich für die Allgemeinheit ist und durch eine umtriebige Gruppe, die sich angeblich für den Schutz des Lebens einsetzt, instrumentalisiert wird.
Das überfraktionelle Bündnis, das im Bundestag zusammen gekommen war, hatte uns Mut und Hoffnung gemacht, dass gewählte Abgeordnete gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung etwas konkret verändern würden. Sie, die Mitglieder der SPD-Fraktion, haben durch einzelne Statements und vor allem durch ihren Gesetzesantrag auf Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch den Eindruck vermittelt, dass Sie wie wir der Auffassung sind, dass das Verbot von Werbung und damit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte und Ärztinnen in mehrerer Hinsicht kontraproduktiv ist und zudem keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert.
Am Dienstag, den 13. März, war dies vorbei. An diesem Tag haben Sie Ihren Gesetzesantrag zurückgezogen. Einen Tag, bevor Sie Frau Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt haben und die SPD erneut in eine Große Koalition mit der CDU/CSU eingetreten ist. Für die Frauengesundheit war dies ein schwarzer Tag. Für uns alle ist eine Illusion verschwunden, mit Ihnen zusammen die Versorgungslage in Bezug auf reproduktive Rechte in der Bundesrepublik endlich zu verbessern:
- den Mangel an Informationen über Schwangerschaftsabbrüche endlich zu beenden;
- der Stigmatisierung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, entgegenzutreten;
- den fanatischen Abtreibungsgegnern endlich den Boden zu entziehen, die durch Desinformationskampagnen und systematische Einschüchterungen das Recht von Frauen behindern, über ihren Körper selbst zu bestimmen sowie Staatsanwaltschaften und Gerichte für ihre sexistische Ideologie instrumentalisieren, weil Gesetzgeberin und Rechtsprechung nicht zwischen Information und Werbung unterscheiden.
Weiterhin werden nun Ärzte und Ärztinnen angezeigt, weiterhin haben Frauen in Flächenstaaten kaum und in Städten wie Trier gar keine Möglichkeiten mehr, Schwangerschaften abzubrechen. Weiterhin haben Behörden Angst, Listen mit Arztpraxen und Krankenhäusern zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weiterhin stehen Mahnwachen der reaktionären "Pro-Life"-Bewegung vor Pro Familia-Einrichtungen und belästigen Frauen, ihre Angehörigen und sogar deren Kinder. Weiterhin wird der Schwangerschaftsabbruch in der gynäkologischen Ausbildung unzureichend vermittelt. Weiterhin werden Ärzte und Ärztinnen vor Gericht gezerrt und verurteilt. Es gibt aktuell eine Reihe neuer Anzeigen. Weiterhin darf eine Hass-Seite wie babycaust.de ihre widerlichen Inhalte verbreiten und es gibt keine Möglichkeit, Frauen seriös im Internet zu informieren.
Was hat sich verändert, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben? CDU und CSU sind immer noch gegen eine Streichung. An ihrer erneuten Regierungspartnerschaft kann es also nicht liegen. Wir können nicht erkennen, wo sich CDU/CSU auf Sie zubewegt haben sollen.
Wir wissen, es gibt viele Menschen in der SPD, die die Abschaffung des § 219a StGB wollen. Mit ihnen fühlen wir uns weiterhin verbunden. Wir hoffen, dass diese Kräfte stärker werden. Es gibt nämlich eine Rollback-Bewegung gegen unsere Rechte: Lassen Sie sich von denen nicht vor den Karren spannen!
Wir werden nicht aufhören zu kämpfen. Wir werden uns weiter dagegen wehren, dass sexuelle Selbstbestimmungsrechte von Frauen durch das Strafgesetzbuch beschränkt werden und eine normale medizinische Leistung kriminalisiert wird.
Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist. Eine neue Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist entstanden. Die inzwischen auch internationale Aufmerksamkeit auf "die Deutschen mit ihrem Naziparagraphen" zeigt uns ebenfalls, dass Ihre Entscheidung, Ihren Antrag zurückzuziehen, falsch gewesen ist.
Und wenn es bis zu den nächsten Bundestagswahlen und darüber hinaus dauert: Wir werden uns mit all unserer Kraft für Mehrheiten einsetzen, die diesen Schandparagraphen endlich in die Mottenkiste der Geschichte versenken.
Mit einer E-Mail an mail@kerstenartus.de sowie der Angabe von Namen, Berufsbezeichnung und Wohnort mit dem Hinweis "Ich unterzeichne den Offenen Brief an die SPD Bundesfraktion vom 14.03.2018" können Sie den offenen Brief mitzeichnen.
