• Der Vorstand der neuen Regionalkörperschaft Ostbrandenburg
    Foto: Konstantin BörnerDer Vorstand der neuen Regionalkörperschaft Ostbrandenburg

Mitglieder ernennen erste Regionalkörperschaft

Nach der Verleihung der Körperschaftsrechte durch die Länder Berlin und Brandenburg ist es das dritte historische Ereignis in Folge: Unser Verband hat seine erste Regionalkörperschaft in Brandenburg gegründet. Mit großer Mehrheit hat sich die Mitgliederversammlung Mitte November für die Eingliederung des Humanistischen Regionalverbandes Ostbrandenburg ausgesprochen, die Satzung wurde entsprechend geändert und ein eigenes Eingliederungsgesetz verabschiedet. Unsere Körperschaftsrechte dürfen wir damit an den Humanistischen Regionalverband Ostbrandenburg – und grundsätzlich auch an weitere Unterorganisationen – weiterverleihen.

Den Vorstand der neuen Regionalkörperschaft, deren neue Satzung auf der Mitgliederversammlung im BlauArt Tagungshaus in Potsdam auch gleich beschlossen wurde, bilden: Jan Mieles (Vorsitzender), Peter Meixner (Stellvertretender Vorsitzender), Laurina Pettke (Stellvertretende Vorsitzende) sowie Julia Hammer und Thomas Fehse als Beisitzer_innen. Humanist_innen im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg KdöR, die in Ostbrandenburg zuhause sind, sind künftig automatisch auch Mitglied im Humanistischen Regionalverband Ostbrandenburg.

Mitglied in unserem Verband zu werden, ist künftig übrigens noch bequemer möglich als bisher: Ein Aufnahmeantrag kann ab sofort auch per E-Mail gestellt werden (statt wie bisher klassisch schriftlich) und erfordert keine Unterschrift. Die Beitragshöhe bleibt stabil. Besserverdiener_innen haben künftig zudem die Möglichkeit, einen Solidaritätsbeitrag zu entrichten, um unsere Verbandsziele besonders zu unterstützen.

Foto: Konstantin Börner

Auch inhaltliche Debatten wurden in Potsdam geführt. Nachdem unser Verband sich als (Gründungs-)Mitglied im gleichnamigen Bündnis bereits viele Jahre für sexuelle Selbstbestimmung und damit auch für selbstbestimmte Familienplanung stark gemacht hat, wird er sich künftig neben einem freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche (Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a) auch für deren Entkriminalisierung aktiv einsetzen: Durch die Forderung nach einer Streichung des Strafrechtsparagrafen 218 und die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage außerhalb des Strafgesetzbuches soll für ungewollt Schwangere ein uneingeschränkter Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Ein entsprechender Antrag erhielt auf der Mitgliederversammlung die Mehrheit der Stimmen. Damit, wie eine "neue gesetzliche Grundlage" aussehen kann, die alle komplexen ethischen Fragen, die hier berührt werden, bestmöglich berücksichtigt, soll sich eine neu zu schaffende Arbeitsgruppe innerhalb des Verbandes in den kommenden Monaten beschäftigen.

Die Initiative des Vorstandes zur Gründung einer Vorbereitungsgruppe für das 2020 anstehende Jubiläum "100 Jahre weltliche Schule" wurde von der Mitgliederversammlung begrüßt. Das Jubiläum soll als politischer Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte gestaltet werden und vor allem auch die Bedeutung des Wirkens von freidenkerischen und sozialistischen Pädagog_innen und Bildungspolitiker_innen sowie die Wirkungen der damaligen Ansätze bis heute hervorheben.

Zugestimmt hat die Mitgliederversammlung zudem dem Erlass von Gemeinnützigkeitssatzungen für die Bereiche Jugend, Hospize, ambulante Pflege, Förderung der Arbeitsmarktintegration, soziale Beratung und Betreuung sowie bürgerschaftliches Engagement im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg und den Bereich der Jugendhilfe in der neu gegründeten Regionalkörperschaft. Alle Beschlüsse (dieser Bericht umfasst lediglich die relevantesten) können demnächst im Amtsblatt detailliert nachgelesen werden.

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Josefine Löser
Referentin für Mediengestaltung und interne Kommunikation