"Mit dem Start ihrer ‚Beschwerdeforen für Schüler‘ legt die AfD bewusst die Lunte an das friedliche gesellschaftliche Miteinander. Mit ihrem eindeutig parteipolitisch motivierten Ansinnen stellt sie das respektvolle Miteinander von Lehrkräften, Schüler_innen und Eltern im Schulalltag infrage. Damit sägt sie am Vertrauen in staatliche Institutionen und Repräsentant_innen, das für unsere Demokratie grundlegend ist. Das verurteilen wir in aller Deutlichkeit."
Mit diesen Worten nimmt David Driese, Vorstand im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg KdöR und verantwortlich für Bildungsfragen im Verband, Stellung zur Freischaltung eines Meldeportals für Lehrkräfte, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, durch die AfD.
"Zudem greift die AfD in das Verhältnis zwischen Lehrkräften und ihren Schüler_innen ein und gefährdet damit bewusst den Schulfrieden. Nicht nur werden Schüler_innen aus parteitaktischen Gründen nach Gutdünken zu Denunzianten gemacht, sondern verantwortungsbewusste Lehrkräfte werden unbotmäßig unter den Generalverdacht fehlender politischer Neutralität gestellt", kritisiert Driese. "Dieser Vorgang macht deutlich, wie wenig Respekt und Achtung die Partei vor Lehrkräften hat."
Darüber hinaus weist Driese darauf hin, dass die rechtspopulistische Partei mit dieser Aktion ihr Misstrauen gegenüber den zuständigen Verwaltungen offenlegt.
"Für die Sicherung der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität von staatlichen Bediensteten sind die Behörden zuständig. Die Partei greift hier in unverhältnismäßiger Weise in die staatliche Ordnung ein, um diese bewusst zu untergraben. Diese Aktion ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD beabsichtigt, den Rechtsstaat und das friedlich-demokratische Miteinander nachhaltig zu schädigen."
Der Humanistische Verband hat zudem Zweifel daran, ob das Vorgehen rechtskonform ist. Im sogenannten "Beutelsbacher Konsens", der für die politische Bildung als konstitutiv gilt und in verschiedenen Bildungsplänen verankert ist, sind drei Prinzipien festgelegt. Erstens dürfen Lehrkräfte Schüler_innen nicht ihre Meinung aufzwingen ("Überwältigungsverbot"), zweitens müssen sie den Schüler_innen freie Meinungsbildung ermöglichen ("Gebot der Kontroversität") und drittens sollen Schüler_innen in die Lage versetzt werden, die gesellschaftspolitische Situation und die eigene Position zu analysieren und sich am politischen Prozess beteiligen ("Schülerorientierung").
Für David Driese zeigt die AfD hier ihr wahres Gesicht.
"Wir haben den Eindruck, dass die AfD auf Mittel setzt, die einer Rasterfahndung gleichkommen. Alle, die sich kritisch zu Populismus und Rechtsextremismus äußern, fallen in das AfD-Raster fehlender politischer Neutralität. Allein das ist schon ein Skandal. Denn Demokratiebildung und die Stärkung des kritischen Denkens ist ein wesentliches Element der Schule. Denkt man diese Vorstellung weiter, wie die AfD eine potentielle Regierungsverantwortung ausfüllen würde, sind die Gedanken an ein Denunziantentum á la Stasi nicht mehr weit."
