Der § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere und verletzt ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Abtreibungen sind nur in den ersten 12 Schwangerschaftswochen und unter strengen Bedingungen, wie verpflichtender Beratung und Bedenkzeit, straffrei. Das führt zu Entmündigung und Demütigung von Betroffenen und schafft massive Hürden.
Wir fordern: Legalisiert Abtreibungen jetzt! Streicht § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für die vollständige Kostenübernahme für alle!
Demonstration in Berlin
Startpunkt: 13 Uhr am Alexanderplatz
Route: Alexanderplatz – Unter den Linden – Bundestag
Fahnen: Bitte bringt nur Fahnen mit thematischem Bezug zur Demonstration mit.
Eine repräsentative Umfrage des Bundesfamilienministeriums zeigt: mehr als 75% der Menschen in Deutschland sind für die Legalisierung. Auch die Expert*innen-Kommission der Bundesregierung und die Weltgesundheitsorganisation sprechen sich dafür aus. Und der Gesetzentwurf zivilgesellschaftlicher Organisationen beweist, dass es möglich ist. Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestages, endlich zu handeln!
Die Kriminalisierung von Abtreibungen schränkt das Leben und die Gesundheit ungewollt Schwangerer massiv ein. Abtreibungen sind weder verpflichtender Teil der medizinischen Ausbildung; noch übernehmen Krankenkassen die Kosten. Dies führt zu einem Mangel an Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, und zu einer hohen finanziellen Belastung für ungewollt Schwangere. Fehlende Barrierefreiheit in Versorgungseinrichtungen macht den Zugang zu sicheren Abtreibungen für von Diskriminierungen betroffene Personen noch schwerer. Außerdem wollen Ärzt*innen ihren Beruf nicht im Strafgesetzbuch sehen.
Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.
Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.
Kommt mit uns am 07. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe auf die Straße. Lasst uns laut und entschlossen deutlich machen: Abtreibungen legalisieren – jetzt!
