Stellungnahme: Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag

Die Fraktion der CDU/CSU hat mit einer Sammlung von 551 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag eine Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Akteuren bewusst verursacht oder zumindest billigend in Kauf genommen. 

Die Fragen zielen darauf ab, zivilgesellschaftliche Akteure zu verunsichern, ihre Legitimität infrage zu stellen und sie zur politischen Zurückhaltung zu drängen. Dies ist eine demokratiegefährdende Strategie, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

Die Anfrage suggeriert eine unzulässige Verbindung zwischen staatlicher Förderung, Gemeinnützigkeit und politischer Neutralität. Wir stellen unmissverständlich klar: Eine solche Verpflichtung zur politischen Nichteinmischung existiert nicht. Weder die Gemeinnützigkeit noch eine staatliche Förderung verpflichten Organisationen zum politischen Schweigen. Der Bundesfinanzhof hat dies bereits mehrfach bekräftigt. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist kein politisch neutrales Verwaltungsinstrument, sondern ein essenzieller Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung.

Die Demokratie lebt auch von einem Streit um die besten Ideen. Dies bedeutet auch, dass Organisationen, die gesellschaftlich relevante Themen bearbeiten, ihre Stimme erheben müssen – sei es in der Menschenrechtsarbeit, in der sozialen Gerechtigkeit oder im Umweltschutz. Die Vielstimmigkeit einer pluralen Gesellschaft schließt auch Kritik an der Regierungspolitik ein. Politische Akteure müssen dies aushalten, auch wenn ihnen einzelne Meinungen nicht gefallen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Toleranz.

Besonders besorgniserregend ist die Signalwirkung dieser Anfrage. Sie reiht sich ein in eine international beobachtbare Entwicklung, in der zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unter Druck gesetzt werden. Solche Methoden erinnern an Entwicklungen in Ländern, in denen demokratische Strukturen erodieren. Die politische Kultur der Bundesrepublik darf sich nicht in diese Richtung bewegen.

Demokratischer Streit hat Grenzen. Dazu gehören die Zerstörung von Wahlplakaten, Angriffe auf Parteibüros – aber auch Versuche der Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Solche Maßnahmen sind kein Bestandteil einer liberalen Demokratie und dürfen es auch nicht werden.

Wir fordern CDU/CSU daher auf: Nehmen Sie Abstand von weiteren undemokratischen Aktionen, wie jener Kleinen Anfrage!