Was tun bei bestehenden Patientenverfügungen?

Oft schon wurde der Wunsch an uns herangetragen, eine bestehende Patientenverfügung zu überprüfen. Das hat sich jetzt extrem ausgeweitet durch den im August veröffentlichten Bundesgerichtshofbeschluss. Ein solcher Streitfall wie der hier zugrundeliegende ist allerdings extrem selten dabei aber sehr drastisch und beunruhigend: Eine 75-Jährige, die vorher glaubte, bei der Vorsorge alles richtig und sorgfältig geregelt zu haben, wird in einem erschreckenden Zustand jahrelang am Leben erhalten. RA Wolfgang Putz, welcher die beim BGH unterlegene Partei vertreten hat, beschreibt ihn so: Patient/innen im Zustand wie dem der Betroffenen sähen nicht etwa schlafend aus:

"Der Körper ist nicht dafür gemacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr regungslos dazuliegen. Diese Menschen sehen meistens grotesk deformiert aus, es ist ein furchtbares Bild", so Putz.

Selbstverständlich gilt für alle vom Humanistischen Verband erstellten Dokumente, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Bundesgerichthof hatte bekräftigt: Die Formulierungen müssen hinreichend konkret sein, um verbindlich zu wirken. Im vorliegenden Fall der 75-jährigen, nicht mehr ansprechbaren Patientin wurde der Maßstab des BGH aus humanis­tischer Sicht allerdings für überzogen hoch bewertet. Aber es mag ein Signal sein in Richtung vieler ungeordneter Vorsorgen und existierender Formulare, die ungenau oder sogar kontraproduktiv sind.

Millionen Menschen haben bereits seit Jahren eine Patientenverfügung (PV) – aber welche? Die meisten wissen gar nicht mehr, was sie eigentlich unterschrie­ben haben. Es gibt etwa 250 Anbieter von jeweils verschiedenen (!) Patientenverfügungen: Organisationen, Vereine, Rechtsanwälte bringen meist vorgefertigte Text-Vordrucke mit unterschiedlichen Formulierungen (die auch von bestimmten Wertvorstellungen prägt sein können) in Umlauf.

Machen Sie die Probe aufs Exempel bei einer Ihnen vorliegenden PV: Angenommen, Sie sind nach einem Schlaganfall, der Sie schluckunfähig gemacht hat, nicht mehr einwilligungsfähig. Gibt Ihre PV darüber Auskunft, ob und ggf. wie lange Sie nun künstlich ernährt werden sollen? Wenn Sie das nicht verstehen, werden es andere später auch nicht verstehen!

Die meisten Patientenverfügungen, welchen die Textbausteine des Bundes­ministeriums der Justiz zugrundelegen, sind zumindest hinreichend, wenn die Bevollmächtigten und die Ärzte sich einig sind. Näheres zu Mustertexten hier. Besondere Vorsicht geboten ist v. a. bei notariell aufgesetzten "windelweichen" PV-Einschüben im Rahmen einer Generalvollmacht (wie dies im vorliegenden Streitfall vom BGH moniert wurde). Und auch Vorsicht bei vorgefertigten Formularen im Internet, sofern sie nicht mit einem kompetenten Beratungsangebot verbunden.