Was sind Qualitätskriterien für eine gute Patientenverfügung?

Die unterschiedliche Qualität im Lichte des PV-Gesetzes sorgt beim Laien und auch bei den Ärzten für Überforderung und Verunsicherung. Als bundes­weit agierende, gemeinnützige Beratungs­stelle zu Patienten­verfügungen sehen wir uns zur Aufklärung heraus­gefordert. 

In der Gesetzesfassung des Paragraph 1901a BGB steht ausdrücklich, dass die Patienten­verfügung sich auf "bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe" beziehen muss. Wenn diese Festlegungen dann später "auf die aktuelle Lebens- und Behandlungs­situation zutreffen", ist dem vorab erklärten "Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen."

Das heißt aber eben auch: Bezieht sich die Patientenverfügung nicht auf bestimmte Heilbehandlungen (wie z. B. Dialyse oder künstliche Ernährung) oder ist die eingetretene Situation (wie z. B. Einwilligungsunfähigkeit nach Schlag­anfall) nicht abgedeckt, kann sie den Arzt nicht binden.

Zudem äußerte der Bundesgerichtshof an einer der vorliegenden Vollmachten der Betroffenen

"Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten."

D. h., die bevollmächtigte Tochter solle sich mit der Ärztin lediglich "abspre­chen", aber nicht, dass die Tochter letzte Entscheidungsbefugnis aufgrund der Patientenverfügung gehabt hätte.

Häufigeres Problem: Zu eingeschränkte Patientenverfügung birgt Risiken

Leider bergen auch die Textbausteine des Bundesministeriums ein Risiko, die meist – wie in diesem Fall – von Notaren eins zu eins abgeschrieben werden. Ein strittiger Punkt kann sein, dass der Patient nicht bewusstlos ist, sondern nur sehr starke Einschränkungen seiner Gehirnfunktonen vorliegen.

Ist der Preis ein hinreichendes Kriterium für die Qualität einer Patientenverfügung? Eher nicht. Denn die Abfassung einer maßgeschneiderten Patientenverfügung kann zwar nur gut gemacht werden, wenn sie auch ausreichend bezahlt wird. Allerdings ist der Preis kein zuverlässiges und ausreichendes Qualitätskriterium.

Auch wann eine PV ausreichend ist, kann nicht allgemein gesagt werden. Es kommt vielmehr darauf an, welches die individuellen Wünsche und Intentionen sind und ob die PV damit übereinstimmt.

Sie können die hier angebotenen Materialien durchsehen (den OPV-Frage­bogen für eine OPTIMALE PV oder wahlweise eine Standard-PV). Sie können dann die Fragestellungen Ihrer bestehende PV vergleichen. 

Eine Überprüfung durch den Humanistischen Verband Deutschlands ist allenfalls für (Förder-)Mitglieder bzw. registrierte Spender möglich.

Doch die detaillierte Prüfung einer bestehenden PV gestaltet sich im Einzelfall meist als schwierig: Was daran ist in Ordnung und was medizinisch wider­sprüch­lich? Welche Aussagen (oder auch nur Worte) können sich später sogar als gefährlich erweisen? Wo wird das tatsächliche Anliegen (und wie lautet es überhaupt?!) des Verfügenden genau, nur suboptimal oder gar nicht getroffen?

Einfacher und weniger zeit- und kostenaufwändig ist es, sich eine komplett neue Paientenverfügung professionell erstellen zu lassen.