Rechtliche Betreuung

Wenn jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, greift die rechtliche Betreuung. Dies ist heute keine Entmündigung mehr. Trotzdem handelt es sich immer auch um einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen.

Eine Betreuungsverfügung ist (nur dann!) sinnvoll,

  • wenn es keine Person des Vertrauens gibt, der Sie eine (Vorsorge-)Vollmacht erteilen wollen bzw. können.
  • wenn es zweckmäßig erscheint, die Regelung Ihrer Angelegenheiten einer gerichtlichen Kontrolle zu unterstellen
  • wenn keine Geschäftsfähigkeit  (Voraussetzung für eine Vollmacht) mehr vorhanden ist.

Denn es ist das Betreuungsgericht, das die Betreuer_innen bestellt und seine Handlungen kontrolliert. Die Betreuungsverfügung kann auch noch abgefasst werden, wenn die_der Betroffene schon nicht mehr geschäftsfähig (aber noch einsichtsfähig) ist. 

Es kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden, wer Betreuer_in (und auch: wer nicht Betreuer_in!) werden soll. Ist diese Person noch unbekannt (oder soll es ggf. eine Mitarbeiter_in eines Betreuungsvereins sein), kann dieser Verschiedenes aufgetragen werden, was Ihnen am Herzen liegt, z. B. zur Wahl eines Pflegeheims, zur Geltendmachung einer Patientenverfügung, zum Umgang mit Ihrem Geldvermögen, zum Verbleib am liebsten in der eigenen Wohnung usw.

Was passiert eigentlich bei einer "Betreuung"?

Zur Zeit stehen in unserem Land über eine Millionen meist älterer Menschen unter Betreuung. Diese bedeutet im Sinne des Betreuungsrechtes nicht etwa praktische Hilfe (im Haushalt oder bei der Pflege) und auch nicht menschliche Zuwendung. Sondern: Eine rechtliche Vertretung durch eine Person, welche notwendige Dinge regelt, für den Betreuten Verträge unterschreibt und eine Einwilligung in medizinischen Behandlungen erteilt.

Ärzte können eine Betreuung beim Vormundschaftsgericht anregen. Im Betreuungsrecht gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Danach werden Betreuer_innen nur für Bereiche eingesetzt, in denen der Betroffene wirklich Hilfe benötigt und Regelungsbedarf besteht. 

Im Fall der Vermögenssorge haben auch nahe Angehörige oder Ehegatten als Betreuer_innen dem Vormundschaftsgericht gegenüber Rechenschaft abzulegen. Dafür müssen Verzeichnisse angelegt und regelmäßig alle Rechnungen vorgelegt werden, Geschäfte und Finanztransaktionen in bestimmter Höhe bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes (anders als bei der Vollmacht!).

Steht keine Person bereit, die zur ehrenamtlichen Betreuung bereit ist und ist die zu betreuende Person mittellos, wird die Vergütung für eine_n Berufsbetreuer_in aus der Staatskasse gezahlt.

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