Häufige Fragen zur Patientenverfügung und angrenzenden Themen

Ist eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich bzw. zu empfehlen?

Nein. Eine qualifizierte Beratung setzt vielmehr die Kenntnis relevanter Krankheitsbilder und einzelner medizinischer Anwendungssituationen voraus. Sie muss also von medizinischen Fachkenntnissen geprägt sein, die meisten Notare sind aber medizinische Laien. Auch eine Rechtsberatung ist nicht erforderlich. Es reicht zu wissen, dass nur der Wunsch nach Tötung auf Verlangen in einer PV nichts zu suchen hat, da diese einen Straftatbestand darstellt. Viele Notare haben z. B. in Generalvollmachten eine Textpassage zur Patientenverfügung eingebaut. Diese sind qualitativ meist minderwertig.

Sinnvoll ist vielmehr, den Hausarzt zu bitten, die Verfügung zu überprüfen und mit seiner Unterschrift zu bezeugen. Das ist auch die Auffassung von Bundesärztekammerpräsident Hoppe: "Denn letztlich interessiert sich der später behandelnde Arzt eher für das Urteil eines Kollegen, als für die Meinung eines Notars, der ja auch nur ein medizinischer Laie ist", so Hoppe.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn der Verfügende selbst nicht mehr unterschreiben und ggb. auch nicht mehr sprechen kann. Dann macht zur Dokumentation eine notarielle Beurkundung einen Sinn.

Ist die Patientenverfügung (PV) für den Arzt rechtlich bindend?

Ja, und zwar auch bisher schon nach der bestehender Rechtslage. Diese ist nun zusätzlich gesetzlich verankert worden. Am 18.06.2009 hat der Deutsche Bundestag mit absoluter Mehrheit ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Der vorsorglich erklärte Wille - er muss allerdings auf die dann eingetretene Situation konkret zutreffen - ist danach für bindend. Das gilt für einen Betreuer (der vom Gericht bestellt ist, sofern keine Vorsorgevollmacht existiert) genauso wie für den Arzt.

Entscheidend ist die Einigung zwischen befugtem Patientenvertreter und behandelnden Arzt über die Interpretation der PV und was daraus zu folgen hat. Nur wenn es darüber Dissens gibt, muss das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, welches dann eine Prüfung der PV vorzunehmen und dabei die aktuelle Situation einzubeziehen hat.

Wenn ich mich zu einer ganz neuen Patientenverfügung entschlossen habe, was mache ich dann mit der alten?

Einfach zerreißen! Nicht alles aufheben, das kann später zur Verwirrung und Unübersichtlichkeit führen, wenn sich zuviele Papiere angesammelt haben. Eine Registrierung bei der Bundesnotarkammer muss nicht geändert werden, da dort Ihre Patientenverfügung gar nicht hinterlegt, d. h. inhaltlich unbekannt  ist. Wenn Sie Ihre PV in einer Bundeshinterlegungs-Stelle für Patientenverfügungen verwahren lassen, muss diese natürlich informiert werden.

Wieso gibt es nicht mit dem neuen Gesetz gleichzeitig einen offiziellen Mustervordruck?

Die Frage, wie jemand zu Nutzen und Risiken der “Apparatemedizin” steht oder wo für jemanden "unerträglich quälendes Leiden” anfängt, ist ja gerade nicht allgemein beantwortbar. Hier kommen stattdessen vielfältig formulierten, biographisch, religiös oder weltanschaulich gefärbte Formulierungen ins Spiel. Deshalb kann es hier keine "offiziellen" Vorgaben geben.

Bei den über 200 verschiedenen Vordrucken zu Patientenverfügungen war und ist die Schwammigkeit und Ungenauigkeit der Wortwahl. Abhilfe schafft hier bereits seit einigen Jahren die sogenannte Standard-Patientenverfügung nach Textbausteinen interdisziplinärer Arbeitsgruppen. Allerdings bleibt es eine höchstpersönliche Angelegenheit, eine anspruchsvolle und wirksame PV abzufassen.

Können meine Familienangehörigen mich nicht automatisch vertreten?

Nein. Das gilt nur bei Kindern bis zu 18 Jahren durch ihre Eltern. Andernfalls ist ohne Vollmacht eine amtsrichterliche Betreuerbestellung erforderlich. Siehe: Was passsiert eigentlich bei einer "Betreuung"?

Gilt meine frühere Patientenverfügung weiter oder muss ich seit dem "PV-Gesetz"  etwas ändern?

Sie gilt weiter, eine (medizinsch fachkundige) Beratung ist weiterhin nicht vorgeschrieben. Sie sollten die bestehende PV jedoch genau inhaltlich prüfen. Denn mit der gesetzlichen Verbindlichkeit kommt es wirklich darauf an, was darin steht und auch was dort ausgespart oder unklar ist.

Sollten die Patientenverfügung besser handschriftlich sein?

Nein. Die geforderte Individualität und Ernsthaftigkeit lässt sich viel besser zum Ausdruck bringen, wenn die PV persönliche Zustätze und Abwägungen enthält. Handschriftliches Abschreiben eines vorgefertigten Musterformulars bringt eigentlich nichts, vermindert zudem die schnelle Lesbarkeit.

Wer sollte eine Patientenverfügung verfassen?

Prinzipiell jeder, der sich Sorgen macht, was später einmal mit ihm geschieht, wenn er selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Sein unstrittiges Recht, über medizinische Behandlungen selbst zu bestimmen, kann jemand nicht mehr wahrnehmen, etwa weil er sich in einem tiefen Koma befindet, im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung nicht mehr bei klarem Bewusstsein ist oder an einer Demenzerkrankung leidet. Jeder, der den Wunsch hat, auch in solchen Situationen selbst zu bestimmen, was mit ihm geschieht und was unterbleiben soll, sollte dafür Vorsorge treffen und eine Patientenverfügung erstellen, am besten zusammen mit einer (Vorsorge-)Vollmacht. Nur wer unter 18 Jahren ist, braucht diese nicht, da dann noch die Erziehungsberechtigten seine Rechte wahrnehmen.

Welchen Zweck hat die Gesundheitsvollmacht?

Mit ihr setzt man eine Vertrauensperson ein, die die eigenen Einstellungen, Ansichten und Wünsche kennt und dann die Interessen vertritt, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Patientenverfügung hilft ihm dann, die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen durchzusetzen.

Wie sollte man beim Erstellen einer Patientenverfügung (PV) vorgehen?

Zunächst einmal ist es sinnvoll sich zu fragen: Was will ich, was will ich auf keinen Fall, was weiß ich nicht so genau, welche Therapien sollten wann unterbleiben, warum will ich dieses oder jenes nicht, wovor habe ich Angst? Der zweite und sehr wichtige Schritt ist die Beratung beim Hausarzt oder einer Patientenberatungsstelle. Einen Angehörigen dorthin mitzunehmen ist dann empfehlenswert, wenn dieser die Vollmacht übernehmen soll. Der Arzt oder Berater kann erklären, was Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung bedeuten, und helfen, die eigenen Vorstellungen zu präzisieren.

Kann eine PV auch völlig frei formuliert werden?

Ja, das kann man machen. Es bereitet den meisten aber große Schwierigkeiten, so klar auszudrücken, was sie möchten, dass der Arzt im Ernstfall damit auch etwas anfangen kann. Und es ist nicht ungefährlich, da sich schnell Fehler einschleichen können.

Allgemeine Formulierungen wie "Ich möchte keine Apparatemedizin" oder "Wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist, möchte ich nicht unwürdig dahinsiechen" helfen für sich genommen nicht weiter. Zur Apparatemedizin könnte (sehr streng genommen) z. B. schon ein Blutdruckmessgerät gehören. Und was für den Einzelnen lebenswert ist oder nicht, kann der Arzt nicht wissen. Eine große Hilfe beim Abfassen sind deshalb gut gestaltete Formulierhilfen.

Welche Angaben dürfen in einer PV nicht fehlen?

Die PV muss selbstverständlich Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und Unterschrift enthalten, sollte die Situationen beschreiben, für die sie gelten soll und die medizinischen Maßnahmen, die in diesen Situationen gewünscht oder abgelehnt werden.

Ist eine Bezeugung sinnvoll?

Ja, wenngleich (ebensowenig wie die Form) nicht vorgeschrieben. Sehr empfehlenswert ist eine Bestätigung vom Arzt oder der Patienten­beratungs­stelle, dass eine Beratung stattgefunden hat. Dabei kann gleichzeitig attestiert werden, dass Sie bei klarem Verstand sind. So erkennt auch der Sie später behandelnde Arzt, dass Sie sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt haben und sich über die Bedeutung bewusst ist. Außerdem: Im Zuge der Gesetzgebungsdebatte zum PV-Gesetz haben sich alle Experten dafür ausgesprochen, dass die vorangegangene Beratung eine Bedeutung für die Qualität der PV hat.

Warum ist eine Aktualisierung sinnvoll bzw. sogar notwendig?

Dies ist auch nicht vorgeschrieben. Eigentlich gilt eine PV bis auf Widerruf. Aber da Ärzte und Patientenvertreter anhand der PV den aktuellen Willen des Betroffenen überprüfen sollen und dieser sich ändern kann, macht die regelmäßige Aktualisierung Sinn. Empfohlen wird allgemein: Alle 2 Jahre.

Sofern man nichts ändern möchte, ist dann mit Datum neu zu unterschreiben. Eine Aktualisierung ist vor allem dann nötig, wenn in der Zwischenzeit eine schwerwiegende Erkrankung aufgetreten ist, eine schwere OP bevorsteht o. ä. Man kann und sollte die Patientenverfügung dann gemeinsam mit dem behandelnden Arzt im Hinblick auf diese Situation und die möglichen Folgen konkretisieren.

Wie erfährt der Arzt im Ernstfall von der Patientenverfügung?

Am besten hinterlegt man bei den engsten Angehörigen und dem Hausarzt jeweils eine Kopie und trägt eine Karte bei sich, auf der vermerkt ist, dass eine Patientenverfügung vorliegt (und wo das Original hinterlegt ist) sowie wer Bevollmächtigter ist.

Was tun, wenn sich Ärzte weiterhin weigern, eine PV zu beachten?

Wenn ein Arzt sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sieht, einem vom Patienten gewollten Behandlungsabbruch oder -verzicht nachzukommen, muss er für die Verlegung in ein anderes Krankenhaus sorgen.