Häufige Fragen (FAQ's) zur Patientenverfügung

Wer benötigt eine Patientenverfügung?

Prinzipiell jede_r ab dem 18. Lebensjahr, die/der sich Sorgen macht, was geschieht, wenn sie/er selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Das unstrittige Recht, über medizinische Behandlungen selbst zu bestimmen, kann ggf. infolge eines Unfalls nicht mehr wahrgenommen werden, z.B. wenn man sich in einem komatöser Zustand befindet, nicht mehr bei klarem Bewusstsein ist oder an einer Demenzerkrankung leidet.

Jede_r, die/der den Wunsch hat, selbst zu bestimmen, was geschehen und was unterbleiben soll, sollte im Rahmen einer umfassenden Vorsorgeplanung eine Patientenverfügung erstellen (lassen), am besten zusammen mit entsprechenden Vollmachten.

Außerdem entlasten Sie Ihre Bevollmächtigten und Ihnen Nahestehenden, wenn Ihr Wunsch  schriftlich vorgelegt werden kann. So müssen diese nicht die alleinige Verantwortung bei gravierenden und möglicherweise persönlich belastendenden Entscheidungen, wie z.B. dem Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen,  tragen.

Ist meine Patientenverfügung für den Arzt rechtlich bindend?

Ja. Das am 01.09.2009 in Kraft getretende "Patientenverfügungs-Gesetz" sieht eine Überprüfung durch den legitimierten Patientenvertreter vor, wenn dieser die PV zur Geltung bringt. Wie schon immer und 2013 durch § 630 d BGB bestätigt ist jedoch unabhängig davon ein Sie behandelnder Arzt unmittelbar an Ihren im Voraus verfügten Willen gebunden. Voraussetzung dazu ist allerdings i.d.R. eine konkrete und medizinisch besonders aussagefähige Patientenverfügung.

Gilt meine Patientenverfügung zeitlich unbeschränkt?

Ja, solange Sie sie nicht widerrufen haben. Wir empfehlen eine regelmäßige Überprüfung der Aktualität Ihrer Verfügung (etwa alle zwei Jahre mit Datum und Unterschrift).

Sollte die Patientenverfügung besser handschriftlich sein?

Nein. Jedoch lässt sich die geforderte Individualität und Ernsthaftigkeit besonders gut zum Ausdruck bringen, wenn die Patientenverfügung, ggf. auf einem gesonderten Blatt, persönliche Zusätze und Abwägungen enthält.

Kann eine Patientenverfügung auch völlig frei formuliert werden?

Prinzipiell schon, aber: es bereitet den meisten Menschen  große Schwierigkeiten, klar und eindeutig auszudrücken, welche Möglichkeiten und Grenzen sie bei medizinischen Maßnahmen wünschen. Dies sollte so konkret formuliert sein, dass ein Arzt im Ernstfall entsprechend handeln kann. Allgemeine Formulierungen wie "Ich möchte keine Apparatemedizin" oder "Wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist, möchte ich nicht unwürdig dahinsiechen" sind zu unkonkret, da sie zu viel Interpretationsspielraum zulassen. Denn was für den Einzelnen lebenswert ist oder nicht, kann der Arzt nicht wissen.

Warum gibt es so viele unterschiedliche Anbieter und Vorlagen von Patientenverfügungen?

Die Frage, wie jemand zu Nutzen und Risiken der “Apparatemedizin” steht oder wo für jemanden "unerträglich quälendes Leiden” anfängt, ist sehr individuell. Hier kommen vielfältige biographische, religiöse oder weltanschauliche Einstellungen ins Spiel.

Wir empfehlen die Erstellung einer individuellen Standard-Patientenverfügung, die das Wesentliche abdeckt. Alternativ dazu geht die Optimale Patientenverfügung des HVD noch differenzierter und ausführlicher auf persönliche Wertvorstellungen und medizinische Aspekte  ein.

Ist eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich?

Nein. Sinnvoll ist vielmehr, den/die Hausarzt/-ärztin zu bitten, die fertige Verfügung zu überprüfen und mit ihrer/seiner Unterschrift zu bezeugen. Das war auch die Auffassung des ehemaligen Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe: "Denn letztlich interessiert sich der später behandelnde Arzt eher für das Urteil eines Kollegen als für die Meinung eines Notars, der ja auch nur ein medizinischer Laie ist". Auch eine Rechtsberatung ist nicht erforderlich.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn die/der Verfügende selbst nicht mehr unterschreiben und ggf. auch nicht mehr sprechen kann. Dann macht zur Dokumentation eine notarielle Beurkundung einen Sinn.

Wenn ich mich zu einer neuen Patientenverfügung entschlossen habe, was mache ich dann mit der alten?

Einfach entsorgen! Nicht alles aufheben. Es kann später zu Verwirrung und Unübersichtlichkeit führen, wenn sich zu viele Dokumente mit unterschiedlichen Anfertigungsdaten angesammelt haben.

Muss meine Verfügung bei der Bundesnotarkammer registriert werden?

Nein. Wenn Sie bei uns eine Verfügung erstellen lassen und sich als Fördermitglied registrieren lassen, hinterlegen wir die Verfügung und lassen sie im Bedarfsfall einem Arzt im Krankenhaus zur Kenntnisnahme zukommen. Auf dem Notfallkärtchen und auf dem  Notfallpass befinden sich unsere Kontaktdaten. Eine Registrierung bei der Bundesnotarkammer muss nicht geändert werden. Jedoch ist dort Ihre Patientenverfügung selbst gar nicht hinterlegt, d. h. inhaltlich nicht bekannt  ist.

Können meine Familienangehörigen oder mein Ehepartner mich automatisch vertreten?

Nein. Das gilt nur bei Kindern bis zu 18 Jahren durch ihre Eltern. Andernfalls ist ohne Vollmacht eine amtsrichterliche Betreuerbestellung erforderlich.

Benötigen Jugendliche unter 18 Jahren eine Patientenverfügung?

Nein. Die Sorgeberechtigten haben die Entscheidungsbefugnis, auch zu gesundheitlichen Belangen, wenn Sie nicht fähig sind, sich selbst zu äußern.

Wie hängen Vollmacht und Verfügung zusammen?

Die Gesundheitsvollmacht regelt "WER" den Patientenwillen vertreten soll. Eine Patientenverfügung (PV) sagt aus, "WIE" dieser überhaupt lautet. Eine (Vorsorge-)Vollmacht fürfinanzielle und sonstige rechtliche Angelegenheiten macht ihre Vorsorge komplett. Eine sogenannte Betreuungsverfügung kommt in Frage als Alternative zur Vollmacht, wenn keine Vertrauensperson zur Verfügung steht.

Welche Angaben sollten in einer Patientenverfügung enthalten sein?

Ihre Patientenverfügung sollte Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und Ihre Unterschrift enthalten. Weiterhin sollte Sie die konkreten Situationen beschreiben, für die sie gelten soll und so konkret wie möglich die medizinischen Maßnahmen, die Sie in diesen Situationen wünschen oder ablehnen.

Ist eine Bezeugung sinnvoll?

Ja, wenngleich nicht gesetzlich vorgeschrieben. Wir empfehlen eine Bezeugung durch Ihre_n Hausarzt/-ärztin. Ihre Bevollmächtigten sollten die Dokumente nicht bezeugen, ihnen fehlt die notwendige Neutralität.

Ist eine Aktualisierung notwendig?

Eine regelmäßige Aktualisierung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, da eine Patientenverfügung  bis auf Widerruf gilt. Empfohlen wird allgemein, dies ca. alle zwei Jahre zu tun. Sofern Sie nichts ändern möchte, sollten Sie mit Datum neu unterschreiben. Eine Aktualisierung ist vor allem dann nötig, wenn sich in der Zwischenzeit Situationen (z. B. auf Grund schwerer Erkrankung) oder Wertvorstellungen verändert haben. Sie sollten die Patientenverfügung dann gemeinsam mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin im Hinblick auf diese Situation und die möglichen Folgen konkretisieren.

Wie erfährt das Krankenhaus im Ernstfall von der Patientenverfügung?

Wenn Sie durch uns eine Patientenverfügung erstellen lassen, erhalten Sie ein Hinweiskärtchen und/oder einen Notfallpass, das Sie am besten im Portemonnaie bei der Krankenversicherungskarte aufbewahren. Bei Bedarf wird es so schnell gefunden und Ihre Bevollmächtigten können zeitnah kontaktiert werden. Die Bevollmächtigten sollten wissen, wo sich das Original der Verfügung befindet, um es im Krankenhaus vorlegen zu können.

 

Zentralstelle Patientenverfügung
Wallstraße 65, 10179 Berlin
Mo, Di, Do, Fr 10.00 Uhr - 17.00 Uhr
030-613904-36