Brauche ich eine neue Verfügung?

Millionen Menschen haben bereits seit Jahren eine Patientenverfügung (PV) – aber reicht diese „im Fall der Fälle“ aus? Viele wissen gar nicht mehr, was sie eigentlich unterschrie­ben haben. Es gibt über 250 Anbieter, die jeweils ihre eigene Patientenverfügung anbieten. Dabei handelt es sich meist um vorgefertigte Texte oder um Formulare, die einige Kreuzchen und eine Unterschrift erfordern.

Wir raten dazu, sich eine individuelle PV erstellen zu lassen. Ein Ankreuzformular ist manipulierbar und es ist fraglich, ob sich die Verfügenden mit der nötigen Sorgfalt mit dem Thema auseinandersetzt haben.

Weiterhin sollte ergänzend mindestens ein_e Bevollmächtigte_r für gesundheitliche Angelegenheiten benannt werden, die_der für die Durchsetzung der Patientenverfügung zuständig ist und in die medizinischen Entscheidungen einbezogen wird, wenn Sie selbst nicht äußerungsfähig sein sollten.

Im August 2016 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil die bestehenden Qualitätskriterien für Patientenverfügungen bestätigt. Anders als in vielen Medienberichten zu lesen war, gibt es kein neues Gesetz – nur das aus dem Jahr 2009 (siehe auch:  https://dejure.org/gesetze/BGB/1901a.html.) Das Urteil hat auch nicht alle existierenden Verfügungen pauschal ungültig gemacht, sondern erneut bestärkt: Die Formulierungen müssen hinreichend konkret sein, um verbindlich zu wirken.

Alle vom Humanistischen Verband Deutschlands, Bereich Patientenverfügung, erstellen Dokumente erfüllen die geforderten Qualitätskriterien.

Machen Sie die Probe aufs Exempel bei einer Ihnen vorliegenden PV: Angenommen, Sie sind nach einem Schlaganfall, der Sie schluckunfähig gemacht hat, nicht mehr einwilligungsfähig. Gibt Ihre PV darüber Auskunft, ob und ggf. wie lange Sie nun künstlich ernährt werden wollen? Wenn Sie das nicht der Verfügung entnehmen können, werden es andere später auch nicht wissen!

Die meisten Patientenverfügungen, welche die Textbausteine des Bundes­ministeriums der Justiz zugrunde legen, sind zumindest hinreichend - wenn die Bevollmächtigten und die Ärzte sich einig sind.

Oft schon wurde der Wunsch an uns herangetragen, eine bestehende PV zu überprüfen. Dies können wir leider nicht tun, da wir keine Rechtsberatungen durchführen (dürfen).