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Paritätischer Wohlfahrtsverband formuliert Forderungen zur Bundestagswahl und bezieht Stellung zu AfD

In diesem Dossier sind Aussagen aus den Parteiprogrammen der Alternative für Deutschland (AfD) und von deren Funktionär/-innen dahingehend überprüft worden, ob sie mit den Kernthemen des Paritätischen in Konflikt geraten könnten. Folgt man der Aussage der Journalisten Melanie Amann, nach der sich die Erklärung für die Entstehung der AfD „im Keller Thilo Sarrazins“ befänden – gemeint sind die Aktenordner mit Zusprüchen zu Sarrazins Thesen –, so würde diese nahe legen, dass die der AfD zugrunde liegenden ideologischen Positionierungen und Forderungen denen des Paritätischen konträr gegenüber stehen. Denn Sarrazin hatte in „Der neue Tugendterror“ vierzehn Forderungen nach sozialer Gleichheit als „Tugend-terror“ abgelehnt und stattdessen bspw. gefordert, das Kindergeld für alle durch eine Pauschalauszahlung von 50.000 Euro für wenige „erbintelligente“ Mütter im Studium zu ersetzen.

Dieses Dossier überprüft den durch Sarrazins Zuspruch evozierten Verdacht, dass auch die AfD von gruppenbezogenen Ungleichwertigkeiten ausgeht und das gesellschaftliche System zugunsten privilegierter Gruppen umgestalten möchte. Vorangegangene Untersuchungen lassen es sinnvoll erscheinen, bei der AfD von drei ideologischen Strömungen der gruppenbezogenen Ungleichwertigkeit auszugehen: Nationallibertarismus, Antisäkularismus, Faschismus. Diese drei Strömungen können für die AfD wie folgt definiert werden: Unter „Nationallibertarismus“ ist eine Ideologie zu verstehen, die einen Marktradikalismus (radikale Steuersenkungen, Privatisierungen von Bildung, Staatseigentum, Gesundheitswesen, Rente, etc.) mit nationalkonservativen Ideen (Patriotismus, Geschlechterkonservatismus / Familismus, preußische Tugenden) verbindet. Diese Strömung forciert vor allem mehr Ungleichheit zwischen den sogenannten „Leistungsträgern“ und den sogenannten „Leistungsempfängern“. Antidiskriminierungsgesetze und –maßnahmen werden als unzulässige Eingriffe in das Marktgeschehen abgelehnt. Vertreter/-innen dieser Strömung sind bspw. Konrad Adam (Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, Mitgründer und ehem. Vorsitzender der AfD), Jörg Meuthen (Vorsitzender der AfD), Sven Tritschler (Vorsitzender der Jungen Alternative (Jugendverband der AfD)), Alice Weidel (AfD Bundesvorstand).

Antisäkulare Strömungen sind bestrebt, den Säkularisierungsprozess der bürgerlichen Gesellschaft zu stoppen und umzukehren. Relevant sind hier vor allem christlich-fundamentalistische (Ultrakatholizismus, Evangelikalismus) und aristokratische bzw. reichsbürgerliche Gruppen. Diese Strömung ist hauptsächlich familistisch orientiert. Diese antisäkulare Strömung setzt sich insbesondere für eine Privilegierung geschlechterkonservativer Konzeptionen ein und lehnt bspw. Abtreibung und die Gleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Orientierungen ab, die sie als „Gender-Wahn“ bzw. „Genderismus“ brandmarkt. Relevant sind hier die Gruppe „Christen in der AfD“ / „Pforzheimer Kreis“ und das Netzwerk der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch „Zivile Koalition“.

Faschistische Strömungen in der AfD arbeiten mit dem „Volksgemeinschaftskonzept“ und sehen die AfD vor allem als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. Sie propagieren einen rechten Kulturkampf („Metapolitik“), um so den „totalen Triumph“, den „vollständigen Sieg“ zu erringen. Es wird massiv auf die Rhetorik des Nationalsozialismus zurückgegriffen und der Zustand des Widerstandsrechts nach §20 Abs. 4 gegen den „Volksverrat“ der „Kanzlerdiktatorin“ proklamiert. Neben der zentralen rassistischen Stoßrichtung für eine Privilegierung von „Biodeutschen“ gegenüber „Nicht-Biodeutschen“ wird auch im bevölkerungsbiologischer / populationsökologischer Argumentation „Genderwahn“ bekämpft und versprochen, „Gendermainstream aus den Schulen und Hochschulen zu vertreiben“. Relevante Gruppierungen dieser Richtung sind die Erfurter Resolution und die Patriotische Plattform.

Dieser Text ist dem Dossier zu den Positionen der AfD im Sozialbereich entnommen. Die Markierungen entsprechen dem Original. Das Dossier können Sie nachstehend herunterladen, wie auch den Fprderungskatalog des DPW zur Bundestagswahl.

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Thomas Hummitzsch
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit