Stellungnahme zur auskömmlichen und bedarfsgerechten Finanzierung von Berliner Betreuungsvereinen 2023

Mit der Novellierung des bestehenden Vormundschaft- und Betreuungsrechts und der damit verbundenen Überführung in das neue BtOG (Betreuungsorganisationsgesetz) ist erstmalig die bedarfsgerechte Finanzierung der Betreuungsvereine festgesetzt worden. Dies dient insbesondere der Selbstbestimmung von Betroffenen und der Förderung des Ehrenamts der rechtlichen Betreuung.

Ziel der folgenden Datenerhebung und Auswertung ist die tatsächliche Darstellung des Bedarfs zur Deckung der Kosten und dem zeitlichen Umfang der Aufgaben von Betreuungsvereinen im Land Berlin unter Berücksichtigung der Änderungen der Betreuungsrechtsreform ab 2023. Der ermittelte Aufwand entspricht dabei dem Anspruch auf bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln von Betreuungsvereinen gemäß § 17 BtOG.

Die zugrundeliegenden Daten beruhen auf pauschalen Angaben zu allen geförderten Betreuungsvereinen mit insgesamt 12 Standorten. Eine detaillierte Aufstellung der Zahlen der einzelnen Vereine und ihrer Standorte kann in Rahmen dieser Erhebung nicht erfolgen.